PRO & KONTRA

Freisetzung: CRISPR & Co. als GVO einstufen?

Pro: Harald Ebner, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik (Foto: privat); Kontra: Kees de Vries, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berichterstatter AG Ernährung und Landwirtschaft (Foto: Martin Janne)

Ob Pflanzen, deren Genom durch gezielte Mutationen verändert wurden, GVOs sind, scheidet die Geister. Der Regierungsentwurf zum Gentechnikgesetz schlägt eine Einzelfallprüfung vor.

Pro: Harald Ebner, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik

Den Menschen in Europa sind gentechnisch veränderte Lebensmittel und Pflanzen sehr zum Bedauern der Gentechnik-Befürworter nicht schmackhaft zu machen. Die Agrarkonzerne dagegen sind Feuer und Flamme für die scheinbar grenzenlosen Möglichkeiten neuer Gentechnik wie CRISPR/Cas. Kein Wunder, dass sie versuchen, die Gentechnik zu verschleiern und als etwas ganz anderes zu verkaufen, mit Euphemismen wie „neuartige Züchtungsverfahren“. Dabei haben solche gezielten DNA-Eingriffe mit Züchtung nichts zu tun.

Die Industrielobby schwärmt von präzisen Eingriffen ins Erbgut und argumentiert, in den Endprodukten sei die gentechnische Veränderung nicht nachweisbar, außerdem würden keine artfremden Gene eingebaut. Das spielt aber gar keine Rolle bei der Frage: Gentechnik oder nicht? Denn das EU-Recht definiert Gentechnik ganz klar prozess- und nicht produktbezogen. Auch neue Gentechnik ist Gentechnik und muss genauso reguliert und gekennzeichnet werden. Das bestätigen die vorliegenden Rechtsgutachten, unter anderem im Auftrag der Bundesregierung.

Dass die Industrie sich dagegen sträubt, ist nachvollziehbar. Gentechnik kauft keiner. Dass aber Agrarminister Schmidt sich zum willfährigen Helfer der Konzerne macht, indem er mal eben an der EU vorbei Ausnahmen für neue Gentechnik ermöglichen will, ist skandalös. Genauso die Art und Weise, wie diese Passage in letzter Minute in seinen Gesetzentwurf geschmuggelt wurde. Die aktuellen Debatten um das Gentechnikgesetz zeigen überdeutlich, dass der Union der Bürgerwunsch nach Gentechnikfreiheit herzlich egal ist. Stattdessen betet sie wieder die unhaltbaren Heilsversprechen der Industrie nach. Wer aber Gentechnik ohne Kennzeichnung zulässt, betreibt grobe Verbrauchertäuschung. Wo Gentechnik drin ist, ob alte oder neue, muss auch Gentechnik draufstehen.

Kontra: Kees de Vries, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berichterstatter AG Ernährung und Landwirtschaft

Bei Züchtungen, die auf gezielte Änderungen der Pflanzen-DNA zurückgehen, im Endprodukt aber nicht mehr nachweisbar sind, soll nach dem derzeit vorliegenden Regierungsentwurf im Einzelfall geprüft werden, ob sie als gentechnisch verändert oder als nicht verändert einzustufen sind. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes ist es gelungen, die teils sehr unterschiedlichen Belange, die im Rahmen der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, zwischen Bund und Ländern sowie im Rahmen der Anhörung der beteiligten Kreise eingebracht wurden, in einem tragfähigen Kompromiss zusammenzuführen. Die Position der Bundesregierung, wie sie in der Begründung zum Gesetzentwurf erläutert ist, geht bei den neuen Züchtungstechniken von einer Einzelfallprüfung aus, was sich auch aus dem EU-Recht ergibt. Sie steht ausdrücklich unter Vorbehalt einer anderweitig bindenden Entscheidung auf EU-Ebene.
 
Wichtig ist daher der Hinweis auf das Innovationsprinzip im Gesetzentwurf und das Vorsorgeprinzip. Innovationen waren schon immer ein wichtiger Faktor, um den Umweltschutz zu verbessern. Die Verknüpfung von Umweltschutz und Innovation gilt auch für die Landwirtschaft, was sich etwa aus der Entschließung des Europäischen Parlaments „Technische innovative Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft“ ergibt. Vorsorgeprinzip und Innovationsprinzip sind Zielsetzungen. Konkretisiert werden sie durch den Gesetzgeber, der diese Prinzipien bei der Gesetzgebung zu beachten hat.
 
Es sollte auch bedacht werden, dass derzeit weltweit über 100 gentechnisch veränderte Pflanzen in der Entwicklung sind. Die Entwicklung vieler dieser Pflanzen zielt auf die Anpassung an den Klimawandel oder die Bekämpfung des Welthungers oder die Behandlung von Krankheiten ab.