PRO & KONTRA

Klimaschutz: Ölpreistief für CO2-Steuer nutzen?

Klimaschutz: Ölpreistief für CO2-Steuer nutzen?
Pro: Prof. Dr. Andreas Kraemer, Senior Fellow, IASS Potsdam, Gründer & Director Emeritus, Ecologic Institute (Foto: IASS); Kontra: Matthias Wissmann, Präsident Verband der Automobil­industrie (VDA) (Foto: VDA)

Angesichts historisch niedriger Ölpreise schlagen Experten des Klimaforschungsinstituts IASS die Einführung einer CO2-Steuer vor. Doch die Autohersteller haben Bedenken.

Pro: Prof. Dr. Andreas Kraemer, Senior Fellow, IASS Potsdam, Gründer & Director Emeritus, Ecologic Institute

Rohöl ist billig, und das ist gut so. Denn so lohnt es sich nicht mehr, Bohrinseln in die Arktis zu schicken oder Teersande in Kanada zu erschließen. Überall werden umwelt- und klimaschädliche Projekte eingestellt; die Firmen gehen pleite.

Der Ölbranche geht es nicht gut: Sie schrumpft und verliert stetig an Wirtschaftskraft und dann auch an politischem Einfluss. Kohle und fossilem Methan, beschönigend ‚Erdgas‘ genannt, geht es nicht anders. Noch können sich die Machthaber in Russland oder Arabien halten; in Venezuela ist das Regime dem Ende nahe. Öl hat wie kein anderer Rohstoff dem Machterhalt von Autokraten gedient. ‚Resource Curse‘ – Fluch der Rohstoffe – nennt man das, und dieser Fluch wird durch den niedrigen Ölpreis nun nach und nach aufgehoben. Das ist gut für Freiheit und Demokratie.

Der Ölpreisverfall kann aber auch fatal sein, und darum muss die Politik gegensteuern. So führt er zu niedrigen Preisen bei Benzin und Heizöl, und mit Verzögerung auch beim Gas. Plötzlich ist das spritsparende Auto nicht mehr attraktiv, die Wärmedämmung am Haus lohnt sich nicht mehr. Energieeffizienz, das wissen alle Bundesregierungen seit den 1970er Jahren, kommt nur voran, wenn die Energiepreise hoch sind. Hohe Energiepreise für Unternehmen und Verbraucher führen zu Innovation, und gerade darin liegt Deutschlands Stärke. Ein Verfall des Ölpreises auf den internationalen Märkten ist damit Gift für den Klimaschutz und für den Industriestandort Deutschland mit seinen technologisch führenden Unternehmen.

Am Ende des fossilen Zeitalters muss die Preisschere zwischen Rohstoffen und Endprodukten auseinandergehen. Kohle, Öl und Methan müssen – wertlos geworden und technisch wie wirtschaftlich überholt – im Boden bleiben, während die Preise für alles, vom Benzin bis zum Plastik, steigen. Dann lohnt es sich, Alternativen zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Nur so kann das Weltklima wieder stabilisiert werden.

Politik muss diese Schere öffnen. Sie muss über Zertifikate, Steuern und Abgaben diejenigen zur Kasse bitten, die partout daran festhalten, den Planeten zu zerstören. Den anderen muss sie helfen, durch Forschung, Marktanreizprogramme, Modellvorhaben und gutes Zureden. Darum braucht es nicht nur eine CO2-Steuer, sondern auch eine höhere Mineralölsteuer und etwa eine Plastiksteuer zum Schutz der Meere. Denn die Überhitzung der Erde ist nicht unser einziges Problem.

Kontra: Matthias Wissmann, Präsident Verband der Automobil­industrie (VDA)

Klimaschutz ist nicht eine Frage des ob, sondern des wie. Dabei müssen erfolgreicher Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zusammengehen. Der VDA befürwortet daher eine Stärkung und Erweiterung des europäischen Emissionshandelssystems. Der Emissionshandel ist im Gegensatz zu einer CO2-Steuer als Mengen­instrument konzipiert und stellt damit sicher, dass die Reduktionsziele exakt erreicht werden.

Die beste Lösung wäre die Erweiterung des EU-Emissionshandels um noch nicht abgedeckte Sektoren, wie etwa den Straßenverkehr. In ihrer aktuellen Studie „Konsistente europäische Industrie-, Klima- und Energiepolitik“ empfehlen Experten des IW Köln und der TU Delft diese Maßnahme als klimapolitisch effektiv sowie kosteneffizient. Entsprechend dem Kohlenstoffgehalt von Benzin und Diesel müsste der Anbieter von Kraftstoffen die dafür notwendige Menge an Zertifikaten kaufen. Bei einem solchen System würden die gesamtwirtschaftlichen Kosten für die CO2-Minderung am Ende sinken. Somit könnte mit dem gleichen finanziellen Aufwand mehr Klimaschutz erreicht werden. Wichtig ist, dass Klimaschutz mit einem möglichst umfassenden und starken Instrument reguliert wird. Derzeit existieren jedoch viele, teils inkonsistente, teils sich gegenseitig ausbremsende Instrumente – besonders ist dies der Fall, wenn nationale Initiativen übergeordneten Instrumenten entgegenwirken. Dies wäre bei der Einführung einer nationalen CO2-Steuer der Fall. Nationale Alleingänge können zudem dazu führen, dass energieintensive, in einem scharfen internationalen Wettbewerb stehende Industrien abwandern.

Inkonsistente Politik führt zu unnötiger Zusatzbelastung in Milliardenhöhe. Jede Tonne CO2, die Deutschland durch eine CO2-Besteuerung weniger emittierte, würde die Zertifikatspreise auf europäischer Ebene senken und so Investitionen in klimafreundliche Technologien unrentabler machen. Auf diese Weise könnten intensive Bemühungen dadurch verpuffen, dass andere EU-Staaten sich weniger anstrengen, da die Gesamtmenge der erlaubten Emissionen im europäischen Emissionshandel konstant ist. Klimapolitik kann daher nur europäisch (besser: weltweit) funktionieren. Soll das Ölpreistief in klimapolitischer Sicht genutzt werden, so wäre es sinnvoll, den europäischen Emissionshandel zu erweitern. Dies könnte zudem durch die EU-Kommission für ganz Europa eingeführt werden. Eine CO2-Steuer dagegen müsste in allen Mitgliedsstaaten einzeln verabschiedet werden.