Kommentar
© Boehmert & Boehmert

Artificial Intelligence als Erfinder?

IP-Kommentar von Dr. Ute Kilger, Patentanwältin, European Patent and Trade Mark Attorney, Boehmert & Boehmert Anwaltspartnerschaft mbB.

Das Interesse an Artificial Intelligence (AI)-getriebenen Lösungen für insbesondere die frühen Stadien der Wirkstoffentwicklung wächst beständig: In den vergangenen Jahren gab es eine Vielzahl an F&E-Abkommen zwischen Biopharma- und AI-Firmen.

2017 offenbarte beispielsweise das Roche-Unternehmen Genentech eine Forschungskollaboration mit GNS Healthcare, die zum Ziel hat, neue Krebsmittel-Targets mit Hilfe der proprietären REFS AI-Plattform zu identifizieren und zu validieren. Plattformen wie die von GNS Healthcare versprechen die Transformation diverser Arten von biomedizinischen und anderen Gesundheitsdaten in mechanistische Computermodelle, welche für individuelle Patienten repräsentativ sein sollen. Unzählige weitere Kollaborationen dieser Art folgten mit dem Ziel, AI beispielsweise für Target-basierte und phänotypische Medikamentenfindung, für das Verarbeiten von biomedizinischen, klinischen und Patientendaten und für die Biomarkerentwicklung einzusetzen. Die Fragen, die sich bei möglichen AI-basierten Erfindungen stellen, bleiben jedoch noch zu beantworten: Wer ist der Erfinder einer solchen Erfindung? Die AI oder der Erfinder des AI-Algorithmus? Oder ist derjenige der Erfinder, welcher der AI die entsprechende spezifische Aufgabe gestellt hat? Oder haben wir es hier mit einer Gruppe der vorgenannten möglichen Erfinder zu tun? In einigen Ländern wie den USA wird sich die Frage gestellt, ob eine solche Erfindung per se patentierbar (eligible) ist. In Europa wird die Hürde für die Patentierbarkeit per se geringer sein, jedoch wird die Hürde für die erfinderische Tätigkeit nicht einfach zu nehmen sein. Wie würde die Argumentation für die erfinderische Tätigkeit überhaupt aussehen, wenn das Ergebnis automatisch aus einer „AI-Black Box“ mit einem selbstlernenden Algorithmus kommt? Kann man denn dann nur den Algorithmus schützen oder auch die daraus erhaltenen Ergebnisse? Kann man dann jegliches Ergebnis, zum Beispiel jeglichen gefundenen Wirkstoff, der aus der bestimmten AI hervorgeht, schützen, bevor tatsächlich ein Wirkstoff gefunden wurde? Letzteres wird derzeit nicht möglich sein, denn dazu bräuchte man sogenannte Reach-Through-Ansprüche, die in der Regel jedoch derzeit nicht patentierbar sind. Beansprucht man jedoch lediglich eine spezifische, durch die AI bereits gefundene Verbindung, soll man dann besser verschweigen, wie man diese gefunden hat, um lästige Diskussionen um entweder Patentierbarkeit oder erfinderische Tätigkeit zu vermeiden? Das würde jedoch dem Gedanken des Patentsystems widersprechen: Offenbarung gegen zeitlich begrenztes Monopol.

Es bleibt spannend, die derzeitigen Diskussionen in Fachkreisen und Patentämtern zu verfolgen, und es bleibt zu hoffen, dass eine für alle Beteiligten angemessene Lösung gefunden wird.

Erschienen in |transkript 02/2019