Kommentar
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Einheitliches Patentgericht kommt

IP-Kommentar von Dr. Ute Kilger, Patentanwältin Boehmert & Boehmert, Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Ratifizierungsgesetz zum Übereinkommen für das Einheitliche Europäische Patentgericht am 12. August 2021 unterzeichnet. Das Gesetz ist offiziell in Kraft getreten. Was bedeutet das?

Bisher wurde ein Europäisches Patent zwar zentral vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt, zerfiel aber dann in nationale Patente. Patentstreitigkeiten mussten nach der Patenterteilung vor den einzelnen nationalen Gerichten ausgetragen werden. Die Idee erschien naheliegend, Europäische Patente auch vor einem einzigen Gericht durchzusetzen und zu verteidigen. Argumente der Befürworter waren, dass gleiche Prozesse sonst vielfach in den verschiedenen Ländern geführt würden, was auch die Kosten vervielfacht. Kritiker meinten jedoch, dass Streitigkeiten in der Regel in Deutschland oder eventuell noch einem zweiten Land geführt werden, bevor die Parteien sich verglichen. Die sogenannte Dopplungsrate betrug in Wirklichkeit nur 8%. Zudem sind Gerichtsverfahren in Deutschland billig, das neue Gericht würde um ein Vielfaches teurer, man sagt drei- bis fünfmal teurer. Für „kleine“ Patentinhaber also besonders schmerzlich.Doch nun hat das Projekt Einheitliches Europäisches Patentgericht die entscheidende Hürde genommen. Das In-Kraft-Treten wird für das Jahr 2022 oder 2023 erwartet.

Das künftige Einheitliche Patentgericht folgt neuen und eigenen Rechtsvorschriften. In einer Übergangszeit können Patente aus dem neuen System genommen werden: „opt-out“, um wertvolle Patente nicht der Rechtsunsicherheit des neuen Systems zu unterwerfen und um eine „einfache zentrale Vernichtung“ zu vermeiden. Daher muss für jedes Patentportfolio eine Strategie erarbeitet werden, welche Patente dem neuen System unterworfen und welche ausoptiert werden. Das Ausoptieren ist für eine Übergangszeit möglich. Patente, die sich beispielsweise im Einspruchsverfahren vor dem EPA befinden, können nicht gleichzeitig vor dem nationalen Patentgericht nichtig geklagt werden, aber sehr wohl vor dem Einheitsgericht – wenigstens diese Patente sollte daher ausoptiert werden. Lizenz- und Kooperationspartner müssen sich auf eine gemeinsame Strategie einigen. Nur wahre Patentinhaber können ausoptieren, nicht einmal der exklusive Lizenznehmer. Bei zukünftigen Verträgen müssen entsprechende Regelungen gefunden werden. Ausoptieren kann nur der „wahre“ Patentinhaber – seine Identität muss also sichergestellt sein. Patentinhaber müssen sich nun gut vorbereiten.

IP-Kommentar aus |transkript 3/2021