Kommentar
Dr. Nicola Jentzsch leitet das Arbeitsgebiet „Datenökonomie“ bei der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin.

Führt Dateneigentum zur Erosion der Privatsphäre?

Kommentar von Dr. Nicola Jentzsch (Leiterin „Datenökonomie“, Stiftung Neue Verantwortung)

Dateneigentum: Dieses Schlagwort hat jetzt sogar Eingang in den Koalitionsvertrag der politischen Parteien in Berlin gefunden.

Dateneigentum: Dieses Schlagwort hat jetzt sogar Eingang in den Koalitionsvertrag der politischen Parteien in Berlin gefunden. So wollen sich CDU/CSU und SPD in der neuen Legislaturperiode „zügig“ der Frage annehmen, ob und wie ein Eigentum an Daten ausgestaltet sein kann. Anscheinend ist die Idee kaum totzukriegen. Das dürfte unter anderem am mangelnden Verständnis für die Komplexität der Umsetzung liegen. Eine besondere Bedrohung stellt das Dateneigentum jedoch für die Privatsphäre dar.

Das Konzept klingt zunächst toll: Sollte die Industrie ein Dateneigentum erhalten, erhöht sich dadurch die Rechtssicherheit und es werden Anreize für Dateninnovation gesetzt. Sollte der Verbraucher es erhalten, könnte er souverän entscheiden, wer seine Daten verarbeitet. Er könnte endlich am Handel mit seinen Daten kräftig mitverdienen. Und genau da liegt das Problem.

Entscheidungssouveränität gewährleistet?

Sobald ökonomische Anreize für einen Datenverkauf gesetzt werden, können Unternehmen Verträge so gestalten, dass Verbraucher ihre Daten preisgeben. Bei Gesundheitsversicherungen würden dies die fittesten und gesündesten Menschen als erstes tun, um beispielsweise eine bessere Prämie zu bekommen. Sie setzen damit indirekt die anderen Versicherungsanwärter unter Druck, Daten ebenfalls preiszugeben, um nicht mit schlechten Risiken gepoolt zu werden. Dies ist Theorie – Experimente bestätigen aber diese Tendenzen. Dateneigentum könnte also genau das Gegenteil der anvisierten Entscheidungssouveränität bewirken.

Um andere effektiv von der Daten-Nutzung ausschließen zu können, braucht es eine umfangreiche rechtliche und technische Infrastruktur. Daten müssten entweder im Materialrecht Sachgütern gleichgestellt werden oder im Immaterialgüterrecht dem geistigen Eigentum. Vorschläge dieser Art kursieren bereits. Unter Juristen ist eine Kontroverse entbrannt, ob es überhaupt ein Eigentum an Daten geben kann. Schon 1983 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass personenbezogenen Informationen ein Abbild sozialer Realität sind, das nicht ausschließlich einem Betroffenen alleine zugeordnet werden kann. Daten eine völlig veraltete Eigentumslogik überstülpen zu wollen, ist weder zielführend noch innovativ.

Datenverkauf ungeklärt

Technisch gesehen ist unklar, wie ein solches Eigentum umgesetzt werden soll. So müsste der Eigentümer Daten verkaufen können. Doch wer behält bei solchen Transaktionen den Überblick? Soll es eine Monopol-Blockchain geben, die eine Eigentumsübertragung zentral regelt und absichert? Dies ist alles ungeklärt.

Und nun kommt auch noch die Datenschutz-Grundverordnung. Hier müsste sich ein Dateneigentum gegen das Kopplungsverbot, den Grundsatz der Datenerforderlichkeit und das Recht auf Datenportabilität behaupten. In Expertenkreisen ist man ob all dieser Fragen mit dem Thema bereits durch. Hier geht man zu Fragen des Datenzugangs und der Datennutzung über.

Die Koalition sollte diesem Weg folgen und das Dateneigentum zügig begraben.

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