Kommentar
Foto: Boehmert & Boehmert

Hände weg von Impfstoffpatenten!

IP-Kommentar von Dr. Ute Kilger, Patentanwältin, Boehmert & Boehmert, Berlin

Die Diskussion um den TRIPS-Waiver, die Aussetzung des geistigen Eigentums für COVID-19-Impfstoffe und -Medikamente, geht nun in die heißeste Runde.

Der TRIPS Council traf sich Mitte Oktober und es wird gemutmaßt, dass bis Dezember wenigstens irgendeine Art ­Waiver verabschiedet werden soll. Das G20-Treffen fand am 30. und 31. Oktober statt, die 12. ­Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO beginnt am 30. November. Dort wird der TRIPS-Waiver Thema sein. Der politische Druck steigt. Die Allianz der Befürworter ist riesig. Mehr als 100 Länder inklusive der USA sind dafür. Die EU und Japan stemmen sich noch dagegen, aber wie lange noch? Der Europarat wurde von Menschenrechtsorganisationen angerufen, sich für den Waiver auszusprechen. Sollte sich in Deutschland eine Ampelkoalition bilden, ist fraglich, ob die neue Bundesregierung dagegen sein wird. Die Stimmen dafür werden in der gesamten Weltöffentlichkeit lauter. Die Motive sind altruistisch und eingängig.

 Die (deutsche) Biotech- und Pharmaindustrie ist erstaunlich leise dafür, dass es ihr „ans Eingemachte geht“. Wir sind uns einig, dass Patente nicht das Problem beim Zugang zu Covid-19-Impfstoffen sind. Es mangelt in naher Zukunft nicht an Impfstoffen. Von der globalen Impfstoffproduktion von fast 1,5 Milliarden Dosen pro Monat, erreichen nur 30% den globalen Süden. Es gäbe also genug Impfstoff zu verteilen, es mangelt aber an der gerechten Verteilung. Patente stehen einer schnellen und gerechten Verteilung nicht entgegen, Embargos und fehlende Distributionsstrukturen aber schon. Patente waren zuallererst eine Voraussetzung, dass mehr als zehn Jahre lang in die Entwicklung dieser RNA-Technologie investiert wurde, welche es überhaupt erst möglich machte, dass uns ein Impfstoff zur Verfügung gestellt werden konnte. Die Aussetzung des Patentschutzes wird der Branche schaden. Schon die Androhung, Patente zu vernichten, schadet dem Investitionsklima, weil Vertrauen zerstört wird. Wir haben versäumt, der Öffentlichkeit zu erklären, weshalb Patente gut für die Schaffung neuer Impfstoffe sind. Das Image der Industrie, die neue Medikamente entwickelt, könnte kaum schlechter sein. Völlig unverständlich ist aber die „vornehme“ Zurückhaltung der Branche, die einfach zu glauben scheint, dass dieser Kelch an ihr vorübergeht und dass es egal ist, was die Weltöffentlichkeit denkt. Dies ist ein Weckruf: Habt Ihr nicht verstanden, dass es 5 Minuten vor 12 ist?

aus |transkript 4/2021