Kommentar
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(K)eine Entwertung des Patentsystems

Kommentar von Dr. Markus Engelhard (Patentanwalt, Boehmert & Boehmert)

In seiner Entscheidung „Raltegravir“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine durch das Bundespatentgericht erteilte Zwangslizenz für den Vertrieb von Raltegravir bestätigt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine Zwangslizenz im Wege des Eilverfahrens erteilt.

Gemäß §§ 24, 85 PatG ist für eine solche vorläufige Erteilung erforderlich, dass der Lizenzsucher glaubhaft macht, dass er sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolglos um eine angemessene geschäftsübliche Lizenz bemüht hat und dass ein öffentliches Interesse die Erteilung einer Zwangslizenz dringend gebietet. Beide Voraussetzungen hat der BGH im vorliegenden Fall für gegeben angesehen, wobei er jedoch betont hat, dass hier ein strenger Maßstab anzulegen ist und ein öffentliches Interesse nur dann bestehen kann, wenn die Belange der Öffentlichkeit die Ausübung des Patents durch einen Zwangslizenznehmer gebieten. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass die Behandlung bestimmter Patientengruppen, in diesem Falle von Säuglingen und Kleinkindern, Schwangeren sowie Patienten, die andernfalls zu einem Therapiewechsel mit nichtvorhersehbaren möglichen Nebenwirkungen gezwungen würden, ein öffentliches Interesse begründet.

Die Entscheidung des BGHs macht deutlich, dass die Erteilung einer Zwangslizenz in Deutschland nach wie vor eine seltene Ausnahme bleiben wird und dass Patentinhaber hiervon nur in seltenen Fällen betroffen sein werden. Sie ist zu begrüßen, weil sie Patentinhabern wie möglichen Lizenznehmern Auskunft darüber gibt, wo die Grenzen zwischen öffentlichem Interesse und dem Interesse eines Patentinhabers verlaufen.

Erschienen in |transkript 11/17.