Kommentar
© Boehmert & Boehmert

Kippt UPC-System wegen Deutschland?

IP-Kommentar von Dr. Markus Engelhard (Patentanwalt und European Patent Attorney, Boehmert & Boehmert
Anwaltspartnerschaft mbB)

Trotz des in den vergangenen Wochen heillos zerstrittenen Eindrucks des britischen Kabinetts im Hinblick auf den Austritt aus der Europäischen Union hat Außenminister Boris Johnson am 26. April 2018 die Ratifizierungsurkunde zur Teilnahme am Unified Patent Court (UPC)-System unterschrieben und die Erfordernisse zur Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich erfüllt.

 Zuletzt hatte sich diese aus nicht näher bekannten Gründen unbestimmt verzögert, weswegen bereits spekuliert wurde, dass die Teilnahme am UPC aufgrund der schwierigen Brexit-Verhandlungen von den Briten gar nicht mehr gewollt sei. Schließlich unterliegen Entscheidungen des UPC einer Auslegung durch den bei Brexit-Befürwortern verhassten Europäischen Gerichtshof. Mit der Ratifizierung hat die britische Regierung nun zumindest formell die Chance gewahrt, am UPC-System überhaupt teilnehmen zu können. Diese Entwicklung ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Monaten zahlreiche Interessenvertretungen des Landes wie das Chartered Institute of Patent Attorneys (CIPA) intensivste Lobbyarbeit betrieben haben, um ihre Regierung zu einer Ratifizierung zu bewegen. Die britische Anwaltschaft möchte sich offensichtlich nicht von einem vielversprechenden Betätigungsfeld abgeschnitten sehen. Pikanterweise hängt momentan das Inkrafttreten des UPC-Vertrags an der Ratifizierung in Deutschland. Hier wurden zwar alle parlamentarischen Voraussetzungen erfüllt, der Bundespräsident möchte die Ratifizierungsurkunde aber erst unterschreiben, wenn über eine vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Beschwerde entschieden worden ist. Wann dies geschieht, ist zurzeit vollkommen unklar. Sofern die Verfassungsbeschwerde abgewiesen würde, müsste die deutsche Ratifizierung des UPC-Vertrags spätestens bis zum November 2018 erfolgen, um ein für das dann Noch-EU-Mitgliedsland Großbritannien rechtzeitiges Inkrafttreten des UPC-Vertrags zu ermöglichen. Falls sich allerdings das Urteil des Gerichts verzögert, könnte es sein, dass die Ratifizierung in Deutschland zu spät erfolgt und der Zug für das Vereinigte Königreich im Hinblick auf das UPC abgefahren ist.

Erschienen in |transkript 6/18.