Kommentar
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Sind Patente in den USA nichts mehr wert?

IP-Kommentar von Dr. Bernhard Virnekäs (European Patent Attorney, Wallinger Ricker Schlotter Tostmann Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB)

Für Technologieunternehmen ist ein wirksamer Patentschutz für ihre Innovationen von herausragender Bedeutung. Vor diesem Hintergrund klingt es alarmierend, wenn aus den USA – zum Beispiel auf dem renommierten Immaterialgüterrechtsblog IPWatchdog.com – Stimmen laut werden, die von einer Entwertung der US-Patente sprechen und davon, dass geheimes Know-how an Bedeutung gewinnen werde.

Was war passiert? Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court) hatte in der Entscheidung Oil States Energy Services LLC gegen Greene’s Energy Group LLC zu klären, ob das im Zuge der Reform des US-Patentrechts im Jahre 2013 neu eingeführte Inter-partes-Nachprüfungsverfahren (Inter Partes Review, IPR) mit der US-Verfassung vereinbar ist. Das IPR-Verfahren wird vor einer Kammer des US-Patentamts USPTO und nicht vor einem ordentlichen Gericht durchgeführt und ist insofern vergleichbar mit dem Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt. Entscheidungen über Eigentum sind gemäß der US-Verfassung aber Gerichten vorbehalten. Der Supreme Court kam im April 2018 mit 7:2 Stimmen dennoch zur Entscheidung, dass das IPR-Verfahren verfassungsgemäß ist. Er hat damit den Status quo bestätigt. Nach den oben erwähnten kritischen Stimmen werden durch diese Entscheidung Patentinhaber in der Durchsetzung ihrer Rechte beeinträchtigt, die Rechtsunsicherheit erhöht und Patente allgemein entwertet und zunehmend politisch motivierter Willkür ausgesetzt. Dies sehen jedoch die meisten Patentpraktiker ganz anders und begrüßen die Entscheidung. Ihrer Meinung nach hat sich das IPR-Verfahren seit dessen Einführung bewährt und stellt ein Korrektiv für ungerechtfertigt erteilte Patente dar. Dies ermögliche es Unternehmen, die sich einer Patentverletzungsklage ausgesetzt sehen, die Rechtsbeständigkeit des Klagepatents relativ schnell und kostengünstiger überprüfen zu lassen.

Erschienen in |transkript 7-8/18.