Kommentar
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Verfahrenspatente – ein scharfes Schwert!?

IP-Kommentar von Dr. Erich Fritsche (Patentanwalt und European Patent Attorney, Wallinger Ricker Schlotter Tostmann Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB)

Patente und Patentansprüche auf Herstellungsverfahren wurden und werden von Patentpraktikern häufig skeptisch beurteilt, insbesondere weil angeblich viel Know-how für wenig Schutz preisgegeben wird.

Wir meinen zu Unrecht. Ansprüche auf ein Herstellungsverfahren haben zwar einen geringeren Schutzumfang als ein Produktanspruch, schützen jedoch neben dem Herstellungsverfahren auch das unmittelbar (das heißt ohne weitere wesentliche Verarbeitungsschritte) hergestellte Verfahrensprodukt. Dies gilt selbst dann, wenn das unmittelbare Verfahrensprodukt nicht patentierbar wäre, beispielsweise wegen fehlender Neuheit. Gegen eine Patentierung eines Herstellungsverfahrens gibt es insbesondere dann kaum Argumente, wenn es möglich ist, vom Produkt auf dessen Herstellungsverfahren zu schließen. In diesem Fall wird die durch die Veröffentlichung der Patentanmeldung resultierende Preisgabe von internem Know-how dadurch wettgemacht, dass vom Produkt auf das Herstellungsverfahren geschlossen werden kann, was die Durchsetzbarkeit des Verfahrenspatents vereinfacht.

Auch wenn dem Produkt das Herstellungsverfahren nicht „anzusehen ist“, kann eine Patentierung von Herstellungsverfahren sinnvoll sein. Es kann nämlich oft nicht ausgeschlossen werden, dass ein Wettbewerber Kenntnis vom Herstellungsverfahren und damit von „geheimem“ Know-how erlangt („reverse engineering“ des Produkts oder Mitarbeiterwechsel). Der Wettbewerber könnte dann selbst anmelden und so gegebenenfalls eine Monopolstellung erlangen beziehungsweise diese gegen den tatsächlichen Innovator durchsetzen. Die Durchsetzbarkeit von Verfahrenspatenten hat sich zudem in den letzten zehn Jahren deutlich verbessert. Mittlerweile gibt es in vielen Ländern (EU und USA, nicht jedoch China) einen gesetzlich verankerten Besichtigungsanspruch, der sich schnell und (zumindest in der EU) mit begrenztem Aufwand durchsetzen lässt. Dies ermöglicht es dem Patentinhaber, unter bestimmten Voraussetzungen, Produktionsstätte(n) eines potentiellen Patentverletzers zu besichtigen.

Erschienen in |transkript 5/18.