"Berliner Deklaration" für mehr Gerechtigkeit bei nächsten Pandemien

"Die innovative Biopharmabranche schlägt, nachdem sie COVID-19-Impfstoffe und Behandlungen in Rekordzeit und in historischen Mengen entwickelt hat, vor, eine kollaborative Lösung für eine gerechte Einführung von Impstoffen, Behandlungen und Diagnostika für zukünftige Pandemien zu schaffen. Insbesondere ist die innovative Biopharmabranche bereit, einen Teil der Echtzeitproduktion von Impfstoffen, Behandlungen und Diagnostika für vorrangig zu behandelnde Bevölkerungsgruppen in Ländern mit niedrigem Einkommen zu reservieren und Maßnahmen zu ergreifen, um sie verfügbar und bezahlbar zu machen." So startet die fünfseitige Berliner Deklaration, die am 19. Juli von der International Federation of Pharmaceutical Manufacturers & Associations (IFPMA) veröffentlicht wurde.

In weiteren Punkten hält die Dachorganisation der weltweiten nationalen Pharmaverbände (unter anderem der vfa sowie die EFPIA sind dort Mitglieder) fest, dass das ursprüngliche Ziel, auch die COVID-19-Impfstoffe schnell und kostengünstig auch an "Dritte-Welt-Länder" zu verteilen, nur "mangelhaft umgesetzt" worden sei. Deswegen müssten sich die nationalen Gesundheitssysteme besser vorbereiten und aufstellen, zugleich aber internationale Bemühungen verstärkt werden, insbesondere auf Forschungs- und Produktionsseite zu schnelleren Reaktionszeiten zu gelangen. Angelehnt ist die Erklärung an das G7-Ziel einer "100-Tage-Reaktionszeit" auf kommende Pandemieerreger.

Da in den unterzeichnenden Organisationen auch die Verbände der Produktionsunternehmen vertreten sind, wird in der Erklärung ein Schwerpunkt auf die Bereitsstellung und den Ausbau von Produktionskapazitäten gelegt. Zum Dauerbrennerthema "Patentschutz" auf Impfstoffe äußert sich das Papier eher im Stile der Reden des bekannten römischen Senators Cato: "Geistige Eigentumsrechte sollten respektiert werden." Und an anderer Stelle wird versichert, dass die Forscher der vertretenen Industrieunternehmen auch in Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen und dem öffentlichen Sektor den "Schutz des geistigen Eigentums wirksam einsetzen", was damit auch immer gemeint ist.

So mutet das gesamte Papier als eine Art Signal an die Regierungen an, die Pharmaindustrie als konstruktiven Partner im Kampf gegen kommende Pandemien anzuerkennen, aber nicht durch "voreilige" Aufhebung des Patentschutzes gleichsam aus dem gemeinsamen Boot auszuladen.

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