Mit dem Beschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes hat sich die Bundesregierung stark an den Vorschlägen der eingesetzten Kommission orientiert. Das Gesetzgebungsverfahren wurde auch mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts (das Einwänden nicht stattgegeben hatte) zügig zum Abschluss gebracht, um das Gesamtpaket nicht in weiteren Diskussionen zu Einzelpunkten zu sehr verwässern zu lassen. Im Wesentlichen soll die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig entschärft werden. Der Blick auf die Auswirkungen auf Innovation und Investitionen sei hintangestellt worden, beklagen die Branchenverbände.
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Die Bundesregierung hat die Biotechnologie-Roadmap der Hightech-Agenda Deutschland vorgestellt. Ziele sind unter anderem individualisierte mRNA-Krebstherapien und neue Zentren für Zell- und Gentherapien. Insgesamt wird auf die Zell- und Gentherapie ein großer Schwerpunkt in der Roadmap gelegt bis hin zur Ausbildung von GMP-Fachkräften. Der Branchenverband BIO Deutschland begrüßt die Strategie grundsätzlich, fordert aber klarere Finanzierungs- und Umsetzungspläne für Forschung, Start-ups und Investitionen.

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Bayer & Charité | Norbert Ittermann