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Pro: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende (Foto: FDP); Kontra: Melanie Huml, Bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege (CSU) (Foto: Staatsministerium für Gesundheit und Pflege)

Braucht Deutschland eine Impfpflicht (für Kinder)?

Pro: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende

Braucht Deutschland eine Impfpflicht? Wäre das nicht ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, den gerade Liberale verhindern müssen? Aus Sicht der Freien Demokraten lautet die Antwort nein. Die Begründung ist einfach: Für Freie Demokraten hört die Freiheit des Einzelnen dort auf, wo sie die Freiheit eines anderen zu beschneiden beginnt.

Auf das Impfen bezogen heißt das: Durch Impfmüdigkeit gefährden immer mehr Menschen die Gesundheit ihrer eigenen Kinder, die sie nicht impfen lassen. Und auch die Gesundheit anderer Kinder und auch Erwachsener, die sich viel leichter anstecken können. Spätestens hier hört die Freiheit zur eigen- wie unverantwortlichen Impfverweigerung auf, da sie andere Menschen schwer gefährdet.

Seit Jahren gehen die Impfquoten in Deutschland in erschreckender Weise zurück: So werden beispielsweise durchschnittlich nur noch 73% der Kinder rechtzeitig und ausreichend gegen Masern geimpft. Zum Vergleich: 95% wären notwendig, um einen ausreichenden, populationsweiten Schutz sicherzustellen. Dieser alarmierende Zustand hat so weit geführt, dass es zuletzt in Deutschland wieder zu so vielen Masern-Ausbrüchen kam wie seit zehn Jahren nicht mehr – darunter auch zu mehreren Todesfällen.

Wir Freien Demokraten fordern daher eine allgemeine Impfpflicht für Kinder bis 14 Jahre. Die vorzunehmenden Impfungen sollen sich an den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts orientieren. Der behandelnde Kinderarzt soll die Erziehungsberechtigten bei den regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen auf die Impfpflicht hinweisen. Ausgenommen sind selbstverständlich Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können – gerade diese sollen ja durch eine hohe Impfquote geschützt werden.

Kontra: Melanie Huml, Bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege (CSU) (Foto: Staatsministerium für Gesundheit und Pflege)

Eine allgemeine Impfpflicht bedeutet einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und bei Kindern in das Sorgerecht der Eltern. Sie sollte deshalb nur als Ultima Ratio in Erwägung gezogen werden, wenn andere Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen. Überzeugung ist besser als Zwang. Deshalb setze ich als bayerische Gesundheitsministerin auf intensive Beratung und Aufklärung. Ich möchte noch mehr Menschen in Bayern motivieren, aus eigener Überzeugung die Möglichkeit eines Impfschutzes vor übertragbaren Infektionskrankheiten zu nutzen.

Dieser Weg des bayerischen Gesundheitsministeriums zeigt bereits Erfolge: So konnten gerade bei Kindern die Impfquoten deutlich gesteigert werden. Der Anteil der zweimal gegen Masern geimpften Kinder ist seit der Schuleingangsuntersuchung im Jahr 2003/04 bis 2014/15 um 44 Prozentpunkte auf 91,2 Prozent gestiegen. Bei den Masern-Erkrankungen verzeichnen wir einen rückläufigen Trend. So wurden im vergangenen Jahr insgesamt 33 Masernfälle in Bayern registriert – das war der niedrigste Stand seit 2004.
 
Das heißt aber nicht, dass wir uns mit dem Erreichten zufrieden geben: Zur Eindämmung von Infektionskrankheiten gibt es viele Aktionen des bayerischen Gesundheitsministeriums. So haben wir eine große bayernweite Medienkampagne zum Thema Masernimpfung insbesondere für junge Erwachsene gestartet, weil hier in den letzten Jahren vermehrt Masernfälle aufgrund von Impflücken aufgetreten sind. Außerdem werden jährlich das Betreuungspersonal von Kindertageseinrichtungen und Eltern vor dem Eintritt ihrer Kinder in die Kita an den Impfschutz erinnert. Auch Studierende sprechen wir gezielt bei Erstsemestereröffnungen an. Mit unseren Aufklärungsmaßnahmen werden wir auch künftig nicht nachlassen, um die Impfquoten in Bayern weiter zu.