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© Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik

Das EuGH-Urteil und die Folgen für die Grüne, Weiße und Rote Biotechnologie

Ähnlich wie auch der thematische Schwerpunkt im |transkript-Beitrag „Grüne Biotechnologie – Sargnagel oder Neubeginn?“ (09/2018) suggeriert, sind viele der Meinung, das Urteil beträfe nur den Pflanzenbereich und die Freisetzungen. Richtig ist: Das Urteil interpretiert den Gesetzesinhalt der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG. Viele Unternehmen aus dem Lebensmittel- und Pharmabereich sind der Auffassung, da sie keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO) freisetzen oder nur mit Mikroorganismen arbeiten, würde sie das Urteil nicht betreffen. Die Freisetzungsrichtlinie, so die Annahme, fände für sie keine Anwendung, da diese sich ausschließlich auf das absichtliche Freisetzen und Inverkehrbringen von GVO beziehungsweise daraus gewonnener Produkte bezieht. Für sie käme nur Richtlinie 2009/41/EC für das Arbeiten in geschlossenen Systemen zum Tragen und diese sei nicht Gegenstand des EuGH-Urteils gewesen. Eine Fehleinschätzung: Die Freisetzungsrichtlinie legt die Grundlagen für alle weiteren Gentechnikgesetze, die sich ausnahmslos auf die Richtlinie beziehen. Der EuGH stellt unmissverständlich klar, dass alle Organismen, die über Mutageneseverfahren generiert wurden, als GVO im Sinne der Freisetzungsrichtlinie einzustufen sind. Er differenziert nicht zwischen den alten klassischen und den neuen modernen Verfahren. Es sollte bedacht werden, dass heute nahezu alle Mikroorganismen für die fermentative Gewinnung von Substanzen über den Einsatz von mutagenen Chemikalien erzeugt werden. Diese Mikroorganismen sind nach dem Spruch des EuGH deshalb als GVO einzustufen.

Nach Annex 1B der Freisetzungsrichtlinie werden allerdings Organismen, die mit Verfahren, die „seit langem angewandt werden und sich als sicher erwiesen haben“, von den Verpflichtungen aus der Freisetzungsrichtline wie Sicherheitsbewertung, Kennzeichnung etc. ausgenommen. Sie bleiben aber weiterhin GVO, die nun die Mitgliedstaaten sogar separat regulieren können. Der EuGH vermeidet eine Auflistung der sicheren Verfahren; vermutet werden kann aber, dass er die physikalischen und chemischen Verfahren meint, die vor 2001, der Verabschiedung der Richtlinie, angewandt wurden.

Aber was ist mit Organismen, die über die „Oligonuleotide-directed-mutagensis“ (ODM) mutiert wurden? Gerade bei Fermentationsorganismen wurden diese ODM-Verfahren bereits vor 2001 eingesetzt. Müssen diese Organismen und die daraus gewonnenen Erzeugnisse nach den einschlägigen „Gen“-Gesetzen neu reguliert und bewertet werden? Diese und viele weitere Fragen stehen auch im Bereich der Weißen und Roten Biotechnologie im Raum und bedürfen einer Klärung. Denn: Da nach Auffassung des EuGH jeder Organismus, der durch Mutagenese-Verfahren erzeugt wurde, einen GVO darstellt, muss nun der Gesetzgeber gerade in der vorherrschenden Gentechnik-aversen Atmosphäre für verbindliche Regeln sorgen, die dem Stand von Forschung und Technik gerecht werden. In diesem Sinne könnte das EuGH-Urteil der Startschuss für einen Neubeginn in der Einordnung und Bewertung von Organismen sein, bei dem nicht das Herstellungsverfahren, sondern der Organismus selbst in den Vordergrund der Betrachtung rückt.

  

Erschienen in |transkript 10/18