Verfassungsgericht kippt Klimaschutz-Finanzierung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung untersagt, Haushaltsmittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für den Klimaschutz zu verwenden. 60 Mrd. Euro nicht benötigte Mittel waren umgewidmet und in den Klimafonds überführt worden. Diese Änderung im Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig, entschied Karlsruhe. Geklagt hatte die CDU/CSU.

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VDGH kritisiert geplante Kostensenkung

Den Beschluss des Bewertungsausschusses zur Vergütung labormedizinischer Leistungen, die Vergütung von IVD-Tests vom 1. Januar 2025 um bis zu 70% zu senken, hat der Diagnostikverband VDGH als „existenzgefährdend für die mittelständisch geprägte Diagnostikbranche“ kritisiert.

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