Bundesrat stärkt Pharmaindustrie den Rücken

Mit einer Stellungnahme zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die zunehmenden Versorgungsengpässe bei patentfreien Arzneimitteln und Generika/Biosimilars stärkt der Bundesrat der Pharmaindustrie den Rücken. Statt kurzfristiger Symptombekämpfung brauche es eine langfristige, mit den Arzneimittelherstellern abgesprochene Strategie. Unter anderem befürwortete die Länderkammer inhaltlich den von den Pharmaverbänden BPI und vfa bereits im Januar vorgelegten Fünf-Punkte-Plan. Dieser sieht vor, ein Frühwarnsystem für Arzneimittelengpässe einzurichten, Lieferketten nach einem Stresstest einer kritischen Prüfung zu unterziehen, die Diversifikation der Produktionsstrukturen zu fördern und strategische Produktionsreserven in modernen Anlagen nach Vorbild der Pandemievorsorgeverträge umzusetzen.

Vor der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag, hatte vfa-Chef Han Steutel die unlängst aufgetretenen Lieferprobleme für Antibiotika, Fiebermittel und Krebsmedikamente als Bankrotterklärung für den Pharmastandort Deutschland bezeichnet. „Die Engpässe sind das Ergebnis einer jahrelang verfehlten Spar- und Regulierungspolitik bei Arzneimitteln“, sagte Steutel. Es reiche nicht, „die Vergütung bei bestimmten Medikamenten um einige Cent zu erhöhen“, sondern es gelte, innovative, international wettbewerbsfähige und hochmoderne Pharmaproduktion am Standort zu etablieren und die Abwanderung von Produktionsstätten für Generika zu bremsen, die immerhin 80% der Arzneimittelversorgung ausmachten. Von 2000 bis 2020 verdoppelte sich die Abwanderung der Produktion in asiatischen Ländern auf 60%.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, unter Einbeziehung der Pharmabranche eine langfristige Strategie zu erarbeiten. Zentral müsse dabei sein, die Produktion und Forschung am Standort zu stärken. Kurzfristig soll im laufenden Gesetzgebungsverfahren geprüft werden, ob eine mehrmonatige Bevorratungspflicht von versorgungsrelevanten Arzneimitteln insbesondere beim pharmazeutischen Großhandel eingeführt werden könne.

Zudem, so die Länderkammer, müsse die Vergütung der Apotheken verbessert und über strukturelle Maßnahmen im Bereich der Festbeträge, Rabattverträge und der Versorgung mit Kinderarzneimitteln gesprochen werden. Das vom Bundesrat dem vfa und BPI unterstützte Frühwarnsystem soll beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte etabliert werden.

„Wenn man eine neue Produktionsanlage für Arzneimittel in Deutschland errichten will, kann man durchaus zehn Jahre der Realisierung dafür ansetzen“, kritisierte Steutel. Die vergangenen zehn Jahre habe die Gesundheitspolitik aber mit nichts anderem verbracht, als an der Regulierungsschraube für die Pharmaindustrie zu drehen und die Schraube für die Generikabranche zu überdrehen. Die Kritik des vfa ist Ausdruck der aus Sicht des Verbandes mangelnden Kommunikations- und Verständigungsbereitschaft in Behörden und Politik, die man sich im globalen Wettbewerb nicht länger leisten könne, ohne an Bedeutung zu verlieren.