Patentfreigabe bestraft die Erfinder und zerstört den Spielraum für Risikokapital
Die COVID-19-Pandemie hat möglicherweise ihren Höhepunkt hinter sich, aber die Debatte um die angestrebte Aussetzung des Patentschutzes für COVID-19-Impfstoffe ist nicht minder intensiv. So hat die WTO nach vielen Monaten der Diskussion kürzlich bekannt gegeben, eine erste Einigung auf dem Weg zu einer angestrebten Aussetzung des Patentschutzes für COVID-19-Impfstoffe erreicht zu haben.
Wir sind aber weiterhin davon überzeugt, dass die Aussetzung des Patentschutzes nicht zielführend ist. Es wird so nicht nur das Ziel, weltweit mehr Menschen schneller zu impfen, nicht erreicht, sondern es wird ein wesentlicher Grundpfeiler für Risikokapitalfinanzierung von innovativen Lösungen im Gesundheitswesen beeinträchtigt. Den Patentschutz auszusetzen, wird weder die Herstellung von Impfstoffen beschleunigen noch deren Verteilung. Die wahren Hindernisse für die allgemeine Verfügbarkeit der Impfstoffe bleiben Handelsbarrieren, Probleme mit Lieferketten, Verfügbarkeit von Substanzen für die Herstellung sowie notwendiges Spezialwissen und Experten vor Ort. Nur durch Investitionen von Risikokapitalgebern sind Biontech, Moderna und auch Curevac in der Lage gewesen, die neue mRNA-Technologie zu entwickeln. Die Erfolgsgeschichte von Biontech beweist, dass agile, kreative und gut finanzierte neue Player zu schnellen, bahnbrechenden Innovationen fähig sind.
Die Bundesregierung hat diese Innovationen zurecht begrüßt und die bessere Ausstattung mit Kapital für das Life-Sciences-Start-up-Ökosystem zur Priorität erklärt. Ein Aufweichen des Patentschutzes stellt dies unserer Auffassung nach klar in Frage. Leider hat sich immer wieder gezeigt, dass nach einer Krise schnell vergessen wird, wie es dazu kam und welche glücklichen Umstände halfen, die Krise – in diesem Fall die Pandemie – zu bewältigen.
Dagegen stellt sich europaweit die jüngst gegründete Life Science Acceleration Alliance e.V. (LSAA), die sich Aufklärung und Vermittlung von Wissen zur Risikokapitalfinanzierung, gerade im Life-Sciences-Sektor zur Aufgabe gemacht hat. Wir wollen das unternehmerische Umfeld für junge und innovative Unternehmen im Bereich Life Sciences in Europa gezielt verbessern helfen und den Risikokapitalgebern eine noch stärkere Stimme geben. Es geht uns vor allem um die Verbesserung der Bedingungen für Investitionen in Life-Sciences-Innovationen. Wir brauchen die gezielte Förderung des europäischen Risikokapital-Ökosystems für die Biowissenschaften und einen verlässlichen Rechtsrahmen für entsprechende Investitionen und Akteure. Dazu gehört auch der Schutz von Patenten und des geistigen Eigentums. Diese Punkte sind zentrale Voraussetzungen dafür, dass es mehr Investitionen privater und institutioneller Life-Sciences-Investoren geben kann und wird.
Moderne Impfstoffe, die auf mRNA aufbauen und leicht an Mutationen angepasst werden können, beruhen auf einer Technologie, die ihrerseits durch Basispatente geschützt ist. Diese Technologie hat andere, sehr vielversprechende Anwendungen, etwa in der Krebstherapie. Wenn der Patentschutz für die Impfstoffe ausgesetzt werden sollte, müsste man auch ein ganzes Portfolio von zugrundeliegenden Patenten freigeben, denn ohne diese ist eine Herstellung nicht möglich. Dies würde die Erfinder bestrafen, die uns die COVID-19-Impfstoffe gebracht haben, und langfristig eine Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit der Biotech-Industrie in Europa darstellen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihrer Linie treu zu bleiben und den Weg der Patentfreigabe international weiter abzulehnen. Die Hersteller sind entschlossen und bereits tätig, um die globale Versorgung mit Impfstoffen – zum Beispiel durch Lizenzen und Kooperationen – zu verbessern.
Wir sollten nicht den Schutz essentiell wichtiger Technologien aufgeben und unser Know-how gefährden, das so wichtig ist für die langfristige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands. Die Politik kann hierzu ihren Beitrag leisten, indem Handelsbarrieren abgebaut werden, damit die Lieferketten funktionieren und Produktionskapazitäten schnell hochgefahren werden können.
Dieser Klartext ist der aktuellen Ausgabe von |transkript entnommen.
MucosaTec GmbH
Europäisches Patentamt, München, EPA
Illustration: Immunic AG