Biotechnologie: Druck auf Scholz wächst

Der Druck auf die Bundesregierung, sich in Sachen Biotechnologie klarer zur Unterstützung der Branche durch geeignete Rahmenbedingungen zu bekennen, wächst von außen, aber auch aus Richtung des kleineren Ampel-Koalitionspartners FDP. Die Bundesforschungsministerin beschwört gar die "Chancen der Grünen Gentechnik".

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Bei Olaf Scholz weiß man als weit entfernter Beobachter nie, ob eine Formulierung gut und mit Bedacht gewählt ist und auch deren mögliche Wirkung vom Bundeskanzler und seinem Team in allen medialen Verästelungen mitgedacht oder gar eingeplant ist. So verselbständigt sich gerade ein Kanzlerzitat, zu dem sich Scholz beim kürzlichen Besuch der Biontech-Produktionsanlage in Marburg hat hinreißen lassen, oder das mit aller Absicht fiel.

Er wolle „schnellere Genehmigungsverfahren für Fabriken, für neue Medikamente, für Forschungsvorhaben und für die Nutzung von Forschungsdaten möglich machen“, sagte Olaf Scholz in Marburg, als er neben Ugur Sahin am Rednerpult stellvertretend der Branche einen Besuch abstattete, die in der Coronapandemie plötzlich wichtiger wurde als jeder anderer Wirtschaftssektor. Dort kündigte Scholz „in ganz kurzer Zeit“ konkrete Gesetzesvorhaben an, damit forschende Pharmaunternehmen schneller Lösungen liefern, um kranke Menschen in Zukunft noch besser behandeln zu können.

Diesen Ball nehmen Pharmavertreter dankbar auf, die sich gerade von Gesundheitsminister Lauterbach und seinem Finanzstabilisierungsgesetz arg bedrängt und um einige Milliarden erleichtert sehen. Firmenvertreter versuchen nun über die mediale Bande den Druck zu erhöhen, diesen Worten auch bald Taten folgen zu lassen. So schreibt Marc Penske von Boehringer Ingelheim und dort Head Market Access & Health Affairs im Handelsblatt über die "Schlüsselindustrie", die die "forschenden Biotech-Unternehmen" darstellten. Die Vermischung von Biotechnologie und Pharma je nach gefühlter Argumentationslage mag nur noch Eingeweihte verstimmen, denn die Aussagen von Penske sind sonst ganz klar. So wie Scholz nun häufiger das "Deutschlandtempo" bei Flüssiggasterminals oder dem Füllstand der Gasspeicher betont, sollten dieses Tempo und diese Priorisierung auch für die Gesundheitswirtschaft und die Arzneimittelforschung zum Tragen kommen. Das Absinken bei der Anzahl der klinischen Studien in Deutschland, wo die Nation nun weltweit von einem zweiten auf den sechsten Platz abgerutscht ist und sich zum Beispiel von den Spaniern hat überholen lassen, wird als letzte Warnung genannt. Andere Länder schliefen nicht, und dabei seien es nicht nur die USA oder China, die mit großem Vorsprung enteilten, sondern auch kleinere Länder, die sich deutliche Marktanteile sicherten, während Deutschland beispielsweise noch ausgiebig über die Nutzung von Forschungsdaten diskutiere.

Das Argument von "verschlafenen Chancen" hört man auch an anderer Stelle häufiger, etwa beim Thema Novel Food und den rasant ansteigenden Zahlen an Start-ups, die mit laborentwickelten Lebensmitteln traditionellem Ackerbau und herkömmlicher Viehzucht als ausgewiesene Klimaschädlinge eine nachhaltigere Produktionsmethode entgegenstellen. Hierfür sind genetisch modifizierte Mikroorganismen die Basis, die Nutzung des Genome Editings für die Entwicklung von angepassten Pflanzensorten in weiten Teilen der Welt in vollem Gang. Mahnend klingen daher die Worte von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie konstatiert der "grünen Gentechnik eine riesen Chance", beklagt jedoch gleichzeitig, dass die von Grünen geführten Ressorts erst auf den Stand der Wissenschaft gebracht werden müssten. Um das formaler abzufedern, hat die Forschungsministerin sogar ein Gesetz in Arbeit, das technologische Voreingenommenheit beseitigen soll. „Technologieoffenheit muss das Prinzip unserer Politik sein, und deswegen ist es wichtig, dass wir es gesetzlich verankern", sagte die Bundesministerin der F.A.Z. Auch eine andere Gesetzgebung, die in diesem Jahr erwartete Neufassung der Gentechnikregulierung auf EU-Ebene, wird von Politikern je nach Parteibuch argwöhnisch oder hoffnungsfroh beobachtet.

Den Stand der Wissenschaft als Diskussionsgrundlage gesetzlich einfordern zu müssen – man fragt sich, ob das ein gutes Verhältnis der Ampelparteien untereinander widerspiegelt. Doch bevor weitere wissenschaftliche Beratergremien oder Diskursplattformen etabliert werden, dürften noch mehr Länder mit höherer Geschwindigkeit an Deutschland vorbeiziehen. Denn auch aus der Novel Food Community ist ein Stöhnen zu hören und die Abwanderungsüberlegungen in das regulatorisch innovationsfreundlichere Singapur bleiben nicht mehr nur Gedanken.

Marc Penske sieht die Debatte im biomedizinischen Bereich vor allem unter der Rubrik Standortpolitik. Eine moderne Biotechnologie sei "ein Aushängeschild für ein modernes Land, das wie ein Magnet weitere Innovationen an sich zieht". Seiner Meinung nach brauche es für diesen Bereich drei konkrete Maßnahmen:

  • Die pharmazeutische Industrie fordert, den Arzneimittel-Herstellern ein Antragsrecht beim Forschungsdatenzentrum zu gewähren, um die vorhandenen Daten zum Nutzen der Patienten viel besser einbeziehen zu können. Wir haben in Deutschland Abrechnungsdaten für mehr als 70 Millionen GKV-Versicherte. Insgesamt müssen sogenannte Real-World-Evidence (RWE) Studiendaten mehr Beachtung erhalten und ihre Potentiale besser genutzt werden.
  • Wichtig wäre außerdem, dass bessere Bedingungen für klinische Studien geschaffen werden und ein weiteres Zurückfallen im internationalen Vergleich gestoppt wird. Eine große Chance bietet die Durchsetzung von einheitlichen Kriterien für die Nutzenbewertung im Rahmen von EU-HTA. Einheitliche Anforderungen würden den Studienstandort Europa insgesamt und damit auch Deutschland stärken.
  • Die Branche setzt sich dafür ein, dass Arzneimittelausgaben viel mehr als Investition in die Zukunft betrachtet werden. Innovative Arzneimittel können Kosten der Behandlung einsparen, die Lebenszeit und -qualität verlängern beziehungsweise verbessern und damit positive volkswirtschaftliche Effekte erzielen, die in der reinen Kostendebatte übersehen werden.

Man darf gespannt sein, ob Kanzler Scholz sich in Zukunft gerne an seinen Ausspruch in Marburg erinnern lassen wird.

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