Grüne Minister lehnen EU-Vorschlag zu NGT ab

Deutschland wird voraussichtlich gegen eine europäische Neuregelung der Gentechnik-Kennzeichnung stimmen, die am Montag im EU-Agrarrat zur Abstimmung steht. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Landwirtschaftsministerium. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) sagte, es sei wichtig, dass die Interessen der Wissenschaft, der Landwirtschaft, der Verbraucher und der Lebensmittelwirtschaft gewahrt blieben. “Die Interessen der Bürger und der Wirtschaft zu missachten und für die eigene Überzeugung die Freiheiten anderer einzuschränken, ist sicher keine gute Idee”, so Özdemir.

Ein Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft zu den Neuen Genomtechniken (NGT) sieht vor, dass der Großteil der mit neuen, molekulargenetischen Züchtungsmethoden entwickelten Pflanzensorten („NGT-Pflanzen“) künftig ohne Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung der Endprodukte auf den Markt kommen kann. Verbraucher könnten dann, so der Minister, nicht mehr unterscheiden, ob Lebensmittel mit oder ohne Gentechnik hergestellt wurden. Umweltverbände und Lebensmitteleinzelhandel wollen diese Neuregelung verhindern, da sie so die Kennzeichnung von Bioprodukten, die bewusst ohne Gentechnik hergestellt werden, in Gefahr sehen.

Auch in diesem Zusammenhang bekräftigt Özdemir sein Engagement für eine klare Kennzeichnungspolitik. “Ich möchte, dass auch in Zukunft jeder selbst entscheiden kann, ob er Produkte mit oder ohne Gentechnik nutzen möchte. Wer gentechnikfrei wirtschaften will, egal ob konventionell oder ökologisch, soll dies auch in Zukunft tun können.“ Er wies dabei darauf hin, dass der Markt für „gentechnik-frei“ gelabelte Produkte milliardenschwer sei.

Auch andere EU-Länder wie Kroatien oder Österreich stehen dem EU-Änderungsvorschlag ablehnend gegenüber. Die gesamten Reformbemühungen scheinen sich damit in einer Sackgasse zu befinden. Ob und welche Kompromisse noch zu finden sind, ist durch die weiter als eine Art „rote Linie“ gezeichnete Nutzung von Genome Editing in der Pflanzenzüchtung und die festgefahrenen Argumentationslinien der unterschiedlichen Seiten sehr fraglich.