Erweiterung des TRIPS-Waivers
Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation hat im Juni beschlossen, dass alle „Entwicklungsländer“ geistiges Eigentum außer Kraft setzen dürfen, welches für die Produktion und die Distribution für COVID-19-Impfstoffe erforderlich ist, inklusive aller dafür erforderlichen Prozesse, Technologien und Inhaltsstoffe (TRIPS-Waiver).
Der Begriff „Entwicklungsland“ ist so weit gefasst, dass selbst China darunterfällt. Kann sich die Branche zurücklehnen, weil es ja „nur“ COVID-19-Impfstoffe betrifft oder weil der TRIPS-Waiver hinter den ursprünglichen Forderungen zurückblieb?
Nein, denn wie auch immer der TRIPS-Waiver konkret ausgestaltet wurde, – es ist ein falsches Signal. Der TRIPS-Waiver bestätigt das Narrativ, dass Patente einem gerechten Zugang zu Medizin im Wege stehen, nur die Profite der bösen Pharma-Unternehmen maximieren und Millionen Menschen das Leben kosten. Denn wäre es nicht so, weshalb sollte die WTO, darunter die USA, Europa und Deutschland, ihn beschließen?
Wir können uns auch deshalb nicht zurücklehnen, weil die gleichen Kräfte nun einer Erweiterung des TRIPS-Waivers auf sämtliche Therapeutika und Diagnostika anstreben, die für COVID-19-Patienten hilfreich sind. Das betrifft dann auch Therapeutika, die gegen SARS-CoV-2, aber auch andere Viren wirksam sind, und vor allem Therapeutika, die ganz allgemein in COVID-19-Patienten die Mortalität senken können, aber keinesfalls COVID-19-spezifisch sind. Das können Medikamente gegen Sepsis, gegen Lungenödeme und auch immundämpfende oder antiinflammatorische Medikamente, IL-6-Ras etc. sein. Und die Chancen stehen sehr gut, dass der TRIPS-Waiver entsprechend erweitert wird. Cui bono? Sicherlich nicht den Patienten in den Entwicklungsländern, denn der fehlende Zugang zu Medikamenten ist der ungerechten Verteilung geschuldet, nicht den Patenten.
Autorin: Dr. Ute Kilger, Patentanwältin, Boehmert & Boehmert, Berlin
Dieser IP-Kommentar ist der aktuellen Ausgabe von |transkript entnommen.
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