BPI fordert Deutschland-Pakt für Pharma

„Der Deutschland-Pakt des Bundeskanzlers ist ein wichtiger Vorstoß. Einige der enthaltenen Punkte brauchen wir dringend auch für das deutsche Gesundheitswesen“, sagt Dr. Hans-Georg Feldmeier, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI). „Denn Kosten und Lieferketten haben sich dramatisch verändert. Wir brauchen dringend neue Strukturen, mit denen in Europa produzierende Unternehmen Kosten kompensieren können, ohne dass sie parallel mit Nachteilen im internationalen Wettbewerb rechnen müssen. Oberstes Ziel muss es sein, die weitere Abwanderung pharmazeutischer Unternehmen zu verhindern und die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung hierzulande zu sichern.“

Der Deutschland-Pakt solle Verfahrensabläufe in anderen Branchen entbürokratisieren, digitalisieren und beschleunigen. Diesen Dreiklang wünscht sich der BPI auch für die pharmazeutische Industrie und macht dies an vier Themen deutlich. 

1. Verfahrensrecht beschleunigen:
   Die Beschleunigung von Verfahren, insbesondere von Zulassungs- und Genehmigungsverfahren, ist essenziell für die pharmazeutische Industrie. Eine straffere und zielorientiertere Kommunikation zwischen Behörden und Unternehmen kann dazu beitragen, bürokratische Hürden abzubauen und Innovationen schneller auf den Markt zu bringen. „Das wäre nicht nur eine große Erleichterung und zugleich ein Anreiz für pharmazeutische Unternehmen, am Pharmastandort Deutschland zu forschen und zu produzieren. Langfristig gesehen profitieren davon auch Patientinnen und Patienten – ihnen stünden Therapieinnovationen schneller zur Verfügung“, sagt Feldmeier.
2. Digitale Transformation vorantreiben:
   Die Förderung der digitalen Transformation unter Einbeziehung von künstlicher Intelligenz (KI) ist ein wesentlicher Schlüssel, um Prozesse im Gesundheitswesen effizienter zu gestalten. Der direkten und schnellen Vernetzung der Akteure im Gesundheitssystem über digitale Lösungen, der Auswertung und Nutzung gesundheitsbezogener Daten durch die Akteure im Gesundheitssystem sowie dem Abbau von regulatorischen Hürden bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben kommen hierbei eine besondere Bedeutung zu. Mit dem Digitalgesetz (DigiG) und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) will die Bundesregierung erstmalig die Nutzung von Gesundheitsdaten in den Vordergrund stellen. „Als BPI begrüßen wir einzelne Vorhaben der Gesetzesentwürfe, merken jedoch Verbesserungen an. Unter anderem müssen die regulatorischen Voraussetzungen für die Beantragung und Bearbeitung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke entschlackt und entbürokratisiert werden“, betont Feldmeier.
3. Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum stärken:
   Um den Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland/Europa für pharmazeutische Unternehmen attraktiv zu halten, braucht es mehr Zukunftsinvestitionen. „Wir begrüßen Maßnahmen wie das Wachstumschancengesetz, mit dem das Bundesministerium der Finanzen die steuerliche Forschungszulage ausbaut. Vor allem die Erhöhung der Bemessungsgrundlage, die Erhöhung des Fördersatzes von derzeit 25 auf 30 Prozent, eine Ausweitung der förderfähigen Kosten von Personalkosten auf Sachkosten für die Forschungsvorhaben sowie die allgemeine Reduktion der Bürokratielast sind richtige und wichtige Schritte. Nicht verständlich bleibt für uns hingegen, warum unter anderem nur Anlagevermögen und nicht alle F&E-Vorhaben als zuordbare Verbrauchsgüter förderfähig sind,“ ergänzt Feldmeier.
4. Berechenbare und attraktive Rahmenbedingungen für den Produktionsstandort Deutschland/Europa:
   „Viel zu oft erleben wir als Industrie in der Summe aller neuen Gesetzesmaßnahmen – wie zum Beispiel mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz oder ALBVVG – dass immer wieder neue Bürokratiemonster geschaffen werden. Zahlreiche preispolitische Zwangsabschläge, Einsparmaßnahmen und nicht mehr realisierbare Regelungen führen zu mitunter wirtschaftlich untragbaren Belastungen für pharmazeutische Unternehmen. Die vor kurzem beschlossenen Bevorratungs- und erweiterten Meldepflichten im ALBVVG belasten Unternehmen nur noch on top. Konkrete Vorschläge, wie sich beispielsweise Rabattverträge in der Breite neugestalten lassen, um den Pharmastandort zu stärken, liegen auf dem Tisch. Unser 4-3-2-1-Modell hat das Potential, Anbietervielfalt in Europa zu stärken“, sagt Feldmeier.

Praxisnahe Lösungen mit Augenmaß heiße der BPI immer willkommen, so der Branchenverband. Initiativen wie der Deutschland-Pakt seien dringend erforderlich. „Als pharmazeutische Industrie tragen wir gern unseren Teil dazu bei, an der Umsetzung der strategischen Ausrichtungen für das Gesundheitswesen mitzuwirken“, schließt Feldmeier den Appell an die Politik den Pakt auf einzelne Sektoren zu spezifizieren.

Der BPI vertritt, eigenen Angaben zufolge, mehr als 270 Unternehmen der nationalen und internationalen Pharmazie.