EU-Politik zulasten des Patentschutzes
Für Tausende von bekannten Krankheiten gibt es noch immer keine spezielle Behandlung – es muss weiter geforscht werden.
Wenn die derzeitige EU-Marktexklusivität von zehn Jahren für Arzneimittel für seltene Krankheiten nun verkürzt würde, könnten die Investoren, die kleinere Biotech-Unternehmen auf der Suche nach eben diesen Heilmitteln finanzieren, den Mitteleinsatz nicht mehr rechtfertigen und müssten sich aus der Unterstützung elementarer Gesundheitsforschung zurückziehen.
Gegenwärtig diskutiert die Europäische Kommission einige neben dieser weitere grundlegende Änderungen der EU-Pharmapolitik, die zulasten des Patentschutzes gehen und die künftige Investitionen in innovative Life-Sciences-Technologien ernsthaft gefährden könnten. Eine davon ist, dass Produkte in allen EU-Ländern gleichzeitig auf den Markt gebracht werden müssen, um geistige Eigentumsrechte zu erhalten oder zu bewahren. Diese Vorschrift ist an der europäischen Realität vorbei gedacht. Es ist sehr schwer vorherzusagen, welches Land der EU wann welche Arzneimittel und Geräte zulassen und kaufen wird. Eine EU-weite Einführung ist demnach einfach nicht umzusetzen.
Auch die Zwangslizenzen bei Impfstoffen bleiben fragwürdig. Schließlich löst die Veröffentlichung von Impfstoffpatenten nicht die Probleme von Zugang und Versorgung. Die Herstellung eines Impfstoffs erfordert mehr als nur ein Patent – nämlich die Zusammenarbeit von Unternehmen auf der ganzen Welt, Produktionsanlagen und qualifizierte Arbeitskräfte, ein gut ausgebautes Vertriebsnetz und den Zugang zu Impfstoffkomponenten und entsprechenden Rohstoffen. Eines der Ziele der EU-Revisionen sollte im Gegenteil darin bestehen, mehr Anreize für Investitionen in die Erforschung neuer Arzneimittel in der EU zu schaffen. Um dies zu erreichen, sind Rechtsschutz und Patente unerlässlich.
IP-Kommentar aus |transkript 1/2023
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Boehmert & Boehmert