EU-Parlament entscheidet über Milliarden

Ein Schritt zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU in strategischen Sektoren soll die „Plattform für strategische Technologien für Europa“ werden, diverse weitere Milliardenprogramme unter ein Dach bringen und dabei bis zu 160 Mrd. Euro an Investitionen kanalisieren.

In der laufenden Woche diskutiert das gesamte EU-Parlament den Vorschlag der Kommission. Die Arbeitsgruppe der Parlamentarier, die sich mit dem Entwurf vorab beschäftigt hatte, plädiert dafür, das vorgeschlagenes Budget von 10 Mrd. Euro um zusätzliche 3 Mrd. Euro anzuheben und eine bessere Koordination des Programms mit all den anderen EU-Initiativen wie NetZero, InvestEU, der Green-Deal-Initiative und weiteren zu implementieren. STEP will den Einsatz von Digital-, NetZero- und Bio-Technologien unterstützen und damit die EU-Industrie in die Lage versetzen, die digitale und NetZero-Transformation zu schaffen. Die Ausschüsse für Industrie, Forschung und Energie sowie der Haushaltsausschuss nahmen am Montag den Vorschlag zur Einrichtung einer „Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP)“ an, die kritische strategische Technologien durch verschiedene Mittel wie finanzielle Unterstützung, das „Souveränitätssiegel“ und das „Souveränitätsportal“ fördern soll.

Darüber hinaus schlagen die Abgeordneten eine engere Abstimmung der Verordnung mit dem Gesetz über die Netto-Null-Industrie und dem Gesetz über kritische Rohstoffe sowie die Einrichtung eines STEP-Ausschusses vor, um die wirksame Umsetzung der Verordnung sicherzustellen. Außerdem mahnen die Berichterstatter des Parlaments Christian Ehler (EPP, Deutschland) und José Manuel Fernandes (EPP, Portugal), dass die STEP-Initiative zusammen mit der Haushaltsrevision so schnell wie möglich beschlossen wird, denn das Paket soll in den Haushalt des nächsten Jahres integriert werden. Dieser wird im November 2023 verhandelt. Dabei sollen keine weiteren Neben-Budgets entstehen, die infolge der zahlreichen Krisen seit 2021 stark zugenommen haben.

Unter „Bio-Technologien“ verstehen die EU-Politker „zum Beispiel Biomoleküle und ihre Anwendungen, Arzneimittel, medizinische Technologien und Pflanzenbiotechnologie“. Biotechnologie und Bioverfahrenstechnik seien für die Modernisierung von Sektoren wie Gesundheitswesen und Pharmazeutik, Landwirtschaft und Bioökonomie unerlässlich. Würden die Vorteile der Biotechnologie voll ausgeschöpft, könne die EU-Wirtschaft im Hinblick auf Prioritäten wie nachhaltige Entwicklung, öffentliche Gesundheit und Umweltschutz wachsen. Die STEP-Plattform werde daher „den Zugang zu Finanzmitteln für EU-Unternehmen, die in Biotechnologien investieren wollen, beschleunigen und verbessern“, so die EU-Verlautbarungen. Konkrete Förderinitiativen sollen sich beispielsweise auf Verbesserungen beim Biomanufacturing fokussieren und damit den USA-Initiativen des IRA-Programms Paroli bieten.

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