EU: Mehr Tempo bei gemeinsamem Gesundheits-Datenraum!
Die Europäische Kommission hat einen neuen rechtlichen Rahmen für Gesundheitsdaten vorgeschlagen, der die grenzüberschreitende Interoperabilität verbessern soll. Der EU-Vorschlag zum Gesundheitsdatenraum gilt als „Antrieb für die Europäische Gesundheitsunion“, die nach der Corona-Pandemie in Angriff genommen wurde. Der Plan für eine Gesundheitsunion ist Teil eines europäischen Digitalpaktes und befindet sich mit dem ersten Entwurf noch ganz am Anfang der nationalen und europäischen Abstimmungsprozesse, soll jedoch 2025 in Kraft gesetzt sein.
Patienten, Ärzten und Apothekern sollen so ab 2025 der europaweite Zugriff auf Verordnungen, Befunde und weitere Gesundheitsdaten ermöglicht werden. Am 3. Mai will die EU-Kommission einen Gesetzentwurf über einen „europäischen Gesundheitsdatenraum“ vorlegen, der derzeit nur Plattformen wie Euractiv vorliegt. Darin soll auch der Zugang für die Forschung und Wissenschaft geregelt sein, wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Patienten europaweit über einen kostenlosen Zugangsdienst per Smartphone oder über den PC elektronische Rezepte, Befunde, Röntgen- und MRT-Bilder, Laborergebnisse, Entlassungsberichte oder aber Impfnachweise abrufen können.
Eine neue „Gemeinsame Aktion für den europäischen Gesundheitsdatenraum“ solle die Mitgliedstaaten und die Kommission beim Austausch von Gesundheitsdaten für die öffentliche Gesundheit, Behandlung, Forschung und Innovation in Europa unterstützen. Laut dem noch unveröffentlichten Gesetzentwurf soll jeder EU-Bürger nicht nur das Recht zum digitalen Zugriff auf die eigenen Gesundheitsdaten erhalten, sondern auch das Recht, den Zugang zu ihnen für Dritte einzuschränken oder sie unentgeltlich an sie weiterzugeben – insbesondere zu Forschungszwecken.
Das Vorgehen ist mit dem Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Europäischen Digitalen Identität (EUid) verbunden, also eines EU-weit kompatiblen Online-Identifikationssystems, das beim sicheren grenzüberschreitenden Datenaustausch eine zentrale Rolle spielen dürfte. Die technische Infrastruktur auf europäischer Ebene folgt der übergreifenden Strategie eines europäischen Datenraums, die im Zuge der europäischen Datenstrategie am 19. Februar 2020 ins Leben gerufen wurde, und biete (in der Sprache der Brüsseler Bürokraten) "gleichzeitig eine eingehende Bewertung der Besonderheiten des Gesundheitssektors." Sie baut auf bestehenden Initiativen wie der digitalen eHealth-Dienste-Infrastruktur den Europäischen Referenznetzen und – ausdrücklich auch – dem Genomik-Projekt auf und versteht sich als deren Erweiterung.
Ländern mit starken Rückständen in der Digitalisierung des Gesundheitswesens wird durch den konkreten Start eines Gesetzgebungsverfahrens nun mächtig Druck gemacht, zu diesen zählen nach allgemeiner Einschätzung insbesondere Deutschland und Polen.
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