areporter - stock.adobe.comDie EU verabschiedet einen neuen Clean Industrial Deal und ein Omnibus-Paket zur Vereinfachung diverser Nachweis- und Meldepflichten in einem einzigen Verfahren. Laut Branchenverband Spectaris ist aber die konkrete Umsetzung noch unklar und bleibt entscheidend für den Erfolg des vom Verband geforderten Bürokratieabbaus.
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Argus - stock.adobe.comIn einem aktuellen Schreiben an das Kanzleramt appelliert der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed), dass Medizinprodukte von den angedrohten Zollerhöhungen, die die US-amerikanische Regierung plant, ausgenommen werden müssen. Andernfalls sieht der Branchenverband die Versorgung von Patienten in Gefahr.
Ministerium für Wirtschaft und Made in Italy, ItalienItalienische Pensionsfonds werden dazu gedrängt, eine aktivere Rolle im Innovationsökosystem des Landes zu übernehmen. Eine kürzlich verabschiedete Änderung des Decreto Concorrenza, die Ende November von der Regierung vereinbart und im Parlament beschlossen wurde, führt eine neue Voraussetzung ein, um von einer Befreiung der Kapitalertragssteuer zu profitieren. Die wichtigste neue Bedingung ist, dass ein Teil des Portfolios der Pensionsfonds in die reale Wirtschaft investiert werden muss – einschließlich produktiver Unternehmen, Infrastruktur und vor allem Venture-Capital-Fonds, die in Tech-Start-ups investieren. Konkret müssen Pensionsfonds jährlich 10 % ihres Gesamtvermögens in solche Fonds stecken.
iStockDie großen Fraktionen des Europäischen Parlaments haben gemeinsam eine Resolution verabschiedet, in der sie eine Verbesserung der EU-Medizinprodukteverordnung und der In-vitro-Diagnostika-Verordung (IVDR) fordern.
Der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese hat sich mit einem eigenen Gesetzesvorschlag zur Medizinprodukteverordnung an das europäische Parlament gewandt. Der BVMed begrüßt die Initiative.
privatDie Landesgesellschaft BIOPRO Baden-Württemberg und das Gesundheitszetzwerk BioLAGO wurden im April Mitglieder im Netzwerk Council of European Bioregions (CEBR).
Mit seinem aktuellen Positionspapier „Medizintechnik-Standort Europa stärken“ zur Europawahl im Juni fordert der Bundesverband Medizintechnologie BVMed einen eigenen Gesundheitsausschuss im Europäischen Parlament.
Ein langjähriges Verfahren der EU-Gesetzgebung fand am 26. April einen vorläufigen Höhepunkt mit der offiziellen Bekanntmachung des neuen EU „Pharma-Rechtsrahmens“ (Pharma Package). Dabei geht es um Beschleunigung der Verfahren auf Behördenseite, Reduktion der parallelen Begutachtungsläufe und weitere Prozessoptimierungsschritte, aber auch um eine kürzere Laufzeit des Schutzes der eingereichten Antragsunterlagen. Die Industrieverbände reagieren alarmiert.
„Eppur si muove!“ – „Und sie bewegt sich doch!“ Galileo Galilei (vielleicht)
Mitte des Jahres steht eine Entscheidung der Europäischen Kommission an, die für Wissenschaft und Gesellschaft in der EU von großer Tragweite ist. Es geht darum, die gesetzliche Regelung der Gentechnik in den Pflanzenwissenschaften an den aktuellen Stand der Wissenschaft anzupassen und eine Situation zu korrigieren, die die EU international isoliert hat.
Die Bundesregierung stellt eine Milliarde Euro bereit, um junge, innovative Hightech-Unternehmen in Europa in der späten Wachstumsphase zu unterstützen und damit "die technologische Souveränität Europas zu stärken".