MDR-Debatte im EU-Parlament

Dass die Thematik auch in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments eine wichtige Rolle spielen sollte, bekräftigten sowohl Peter Liese (CSU) und Angelika Niebler (CDU)  – beide gehören der Fraktion der Europäischen Volkspartei an – als auch der FDP-Politiker Andreas Glück (Fraktion Renew Europe). Die drei EU-Abgeordneten vertraten die deutsche Medizintechnik-Branche in der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments in Straßburg. Und alle drei fanden klare Worte für die Situation der Unternehmen und der Gesundheitseinrichtungen, die dringend Unterstützung und Planungssicherheit brauchen. Sie forderten unter anderem eine praxisnahe Regelung zu Nischenprodukten und das Streichen aller Regelungen, die für eine sichere Versorgung der Patienten mit Medizinprodukten keinerlei Bedeutung hätten, sondern nur bürokratischer Natur seien. Auch die Rezertifizierung aller Medizinprodukte nach jeweils fünf Jahren – egal wie lange sie bereits im Einsatz sind und welche langjährigen Erfahrungen damit vorliegen – gehört den Parlamentariern zufolge abgeschafft.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßte die klaren Aussagen in der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments. Die Debatte zeige überdeutlich die Erkenntnis der Parlamentarier, dass die MDR über das Ziel hinausgeschossen sei und dringend nachgebessert werden müsse. Auch die Unterstützung des Vorschlags, die Rezertifizierung von Bestandsprodukten abzuschaffen, sei ein gutes Signal. Nach den Europa-Wahlen im Juni müssten die Lösungen so schnell wie möglich vorangetrieben werden, kommentierte BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll. Die deutschen MedTech-Verbände BVMed und VDGH hatten dazu bereits im Herbst 2023 ein umfangreiches Whitepaper vorgelegt.