Schlagwortarchiv für: Gericht

Vor dem Düsseldorfer Landgericht startete mit der gestrigen Anhörung der von der Tübinger Firma Curevac N.V. gegen die Mainzer Biontech SE angestrengte Prozess. Im Juli vergangenen Jahres hatten die Tübinger Klage gegen das Mainzer Biotech-Unternehmen eingereicht, in der Curevac Biontech vorwirft, bei der Nutzung der mRNA-Technologie Patente verletzt zu haben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden: Eine un­heil­bar an einem Tumor er­krank­te Per­son kann nach einer ge­schei­ter­ten Che­mo­the­ra­pie (Erst­li­ni­en­the­ra­pie) einen An­spruch auf Über­nah­me der Kos­ten für eine neu­ar­ti­ge wis­sen­schaft­lich fun­dier­te Al­ter­na­tiv­the­ra­pie (hier: den­dri­ti­sche Zell­the­ra­pie) haben. Sie muss sich nicht auf eine Zweit­li­ni­en­the­ra­pie mit pro­gnos­tisch noch ge­rin­ge­rer Wirk­sam­keit ver­wei­sen las­sen, son­dern kann un­mit­tel­bar die Über­nah­me der Kos­ten der neu­ar­ti­gen The­ra­pie ver­lan­gen, wenn deren Einsatz wissenschaftlich ebenso begründbar ist.