Schlagwortarchiv für: Prüfungsverfahren

Übertriebener Formalismus statt sachgerechter Prüfung in Patenterteilungsverfahren vor dem EPA führt zu ungerechtfertigten Einschränkungen und unbrauchbaren Patentansprüchen. Dies in jeder einzelnen Anmeldung auszufechten, ist weniger zielführend als die aktive Kommunikation mit dem EPA.