Europaparlament fordert Unterstützung für Biotechnologie

Das Europarlament hat die EU-Kommission aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Biotechnologie in Europa zu verbessern. In einer gerade in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung heißt es, es sei nötig, die unterschiedlichen Regeln in den einzelnen Wirtschaftsbereichen zusammenzufassen und zu straffen (hier geht es zur Entschließung, die sehr ausführlich alle denkbaren und bereits realisierten Anwendungsbereiche der Biotechnologie aufführt). Die Abgeordneten wollen EU-Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärken und Innovationen fördern, ohne die Sicherheitsstandards zu verringern.

Die schnelle Entwicklung der Corona-Impfstoffe habe gezeigt, wie viel Innovationspotential im Bereich der Biotechnologie stecke, betonte die zuständige Berichterstatterin des Parlaments, Hildegard Bentele (CDU). Nicht zuletzt dank Künstlicher Intelligenz berge die Biotechnologie große Chancen für die Pharmaforschung oder die personalisierte Medizin, unterstreicht das Parlament. Daraus ergeben sich aber auch „ethikbezogene Herausforderungen und Risiken“, die angegangen werden müssen, „um das Vertrauen und die Akzeptanz der Öffentlichkeit nicht zu verlieren“.

Das Parlament unterstützt den Ansatz von EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi für branchenübergreifende Biotechnologie-Regeln in der Pharma-, Chemie- und Medizinprodukteindustrie. Derzeit sorgen eine Vielzahl an Vorgaben für Genehmigungen, Fördermittel und Zulassungen für Rechtsunsicherheit und hemmen Innovationen und Investitionen. Die Kommission will bis Ende des Jahres den Vorschlag für einen Biotechnologie-Rechtsakt vorlegen, der im kommenden Jahr verabschiedet werden soll. Aktuell läuft ein Beteiligungsverfahren.

Anfang vergangener Woche hatte Várhelyi eine flankierende „Life-Sciences-Strategie“ vorgestellt. Mit jährlichen Investitionen von 10 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt soll Europa bis 2030 „zum weltweit attraktivsten Standort für Biowissenschaften“ entwickelt werden. Beobachter der Szene hatten dabei jedoch moniert, dass dies kein „neues“ Geld sei, sondern sehr freihändig alle möglichen laufenden EU-Fördermaßnahmen zusammengerechnet worden seien. Beispielsweise habe man auch alle Ausgaben der EU im Bereich Medizin und Pharma zu diesen Life-Sciences-Milliarden hinzuaddiert. Während in der mittelfristigen Finanzplanung bisher keine Kategorie „Life Sciences/Lebenswissenschaften“ existiert und diese noch bis zum Jahr 2027 gelte, hoffen die Exegeten der Brüsseler Proklamationen, dass die Lebenswissenschaften nun einen sichtbaren Platz im Rahmen des geplanten riesigen Competitiveness-Fonds erhalten werden. In welcher Höhe und wie sich ein solches neues Budget (von 2027 an für die folgenden sieben Jahre) auf Biotechnologie, Biomanufacturing und Bioökonomie aufteilt, sei jedoch noch völlig offen. Gespannt warte man daher auf den ersten Entwurf der neuen mittelfristigen Finanzplanung, der am 16. Juli vorgelegt werden soll. Der neue Fokus der Europäischen Regierung auf den Sektor wird gespeist durch hohe Wachstumsraten sowie die schwankende Positionierung Europas zwischen den USA und China, aus Wettbewerbssicht. Laut Kommission wächst der Biotechnologie-Sektor „mehr als doppelt so schnell“ wie die EU-Wirtschaft insgesamt. Doch trotz ihrer führenden Rolle in der Forschung verliere die EU weiter an Boden gegenüber den USA und China.

Die markante Zahl von 10 Mrd. Euro innerhalb der laufenden europäischen Ausgaben für die Life Sciences stellt erstmals die Größenordnung gebündelt dar. Was alles in diese hohe Summe hineingerechnet wurde, ist jedoch in Bezug auf die Innovationskraft oder die Wettbewerbsfähigkeit durchaus zu hinterfragen. Mitnichten wird diese Summe bisher in Forschung und Innovation gesteckt. Ob sich dies im neuen EU-Budget und der Finanzplanung für das kommende Jahrzehnt wirklich ändert, werden die vielen Nachverhandlungen zum ersten Entwurf der neuen Budgetplanungen ergeben.