Patentstreit: Bayer will etwas vom mRNA-Impfstoff-Kuchen

Mehr als drei Jahre nach dem Höhepunkt der Corona-Pandemie überrascht Bayer mit einem juristischen Vorstoß, der einige Fragen aufwirft. Der Leverkusener Konzern hat die Impfstoffhersteller Pfizer, BioNTech und Moderna sowie Johnson & Johnson in den USA wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt und stellt damit eine Frage, die bislang kaum jemand gestellt hat: Hat Bayer an der milliardenschweren mRNA-Erfolgsgeschichte mehr Anteil, als bislang anerkannt wurde?

Die Klagen wurden laut einem Bericht im Handelsblatt bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Delaware eingereicht, eine weitere gegen Johnson & Johnson folgte in New Jersey. Im Kern geht es um Patente aus den 1980er-Jahren, die Bayer über seine Tochter Monsanto hält. Diese beschreiben Verfahren zur Stabilisierung von mRNA – ursprünglich entwickelt für gentechnische Anwendungen in Pflanzen, nun nach Ansicht von Bayer auch Grundlage moderner mRNA-Impfstoffe, da damit erst die Immunität von mRNA-Wirkstoffen in eine gewünschte Richtung gesteigert werden könne.

Da die Impfstoffentwickler und -hersteller in der Hoch- und Abklingphase der COVID-19-Pandemie insgesamt hohe zweistellige Milliardenbeträge erwirtschaftet haben, geht es bei einem Streit um nachgereichte Lizenzgebühren ebenfalls um einige Milliarden, wenn man übliche Größenordnungen solcher Vereinbarungen im niedrigen Prozentbereich heranzieht. Strategisch ist damit der Schritt klar: Bayer meldet Anspruch an auf einen Teil des Kuchens, der längst verteilt schien.

Auslöser impfkritisches Klima in den USA?

Bemerkenswert ist weniger der rechtliche Vorwurf als vielmehr das Timing. Die Corona-Impfstoffe sind längst kein Wachstumsmarkt mehr, die Umsätze von Pfizer/BioNTech und Moderna liegen deutlich unter den Rekordwerten der Pandemiejahre. Warum also greift Bayer jetzt erst zu und legt seine Argumente auf den Richtertisch?

Eine mögliche Antwort: Gerade jetzt könnte der Moment günstig sein. In den USA hat sich das politische und gesellschaftliche Klima rund um COVID-Impfstoffe spürbar verändert. Impfkritische Stimmen haben an Einfluss gewonnen, Sammelklagen und politische Debatten nehmen zu. In einem solchen Umfeld könnten selbst etablierte Impfstoffhersteller ein erhöhtes Interesse an schneller rechtlicher Befriedung haben – etwa durch Vergleichszahlungen, statt jahrelanger Auseinandersetzungen über komplexe Patentfragen.

Bayer selbst betont, kein Verkaufsverbot für die Impfstoffe anzustreben. Gefordert wird vielmehr Schadensersatz in nicht genannter Höhe. Das deutet weniger auf einen Angriff auf das Geschäftsmodell der Hersteller hin als auf den Versuch, im Nachhinein an einem Markt zu partizipieren, an dem Bayer operativ nie beteiligt war. Tatsächlich spielte der Konzern bei der Entwicklung von COVID-Impfstoffen keine Rolle. Umso auffälliger wirkt nun der Schritt, sich über die juristische Schiene doch noch einen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg zu sichern.

Nicht der erste Patentstreit um die mRNA

Rechtlich reiht sich Bayer in eine ganze Serie von Patentstreitigkeiten rund um mRNA-Technologien ein. Moderna hatte bereits 2022 Pfizer verklagt, andere Verfahren laufen noch. Die Mainzer BioNTech hatte sich einem langen Patentstreitverfahren mit der Tübinger CureVac auch durch die vollständige Übernahme des Konkurrenten entzogen. Beim Schwergewicht Bayer vermutlich keine realistische Strategie der Streitgegner. Ob Bayer mit seinen historischen Monsanto-Patenten tatsächlich durchdringt, ist offen. Die Beweisführung dürfte komplex sein, zumal der Technologietransfer von Pflanzenbiotechnologie zur Humanmedizin keineswegs trivial ist.

Ob es am Ende zu einem Vergleich, einem Präzedenzurteil oder einer stillen Einigung kommt, bleibt abzuwarten. Sicher ist nur: Der Rechtsstreit ist weniger ein Nachhall der Pandemie als ein Signal dafür, dass die wirtschaftliche Aufarbeitung der Corona-Jahre noch immer nicht abgeschlossen ist.