Spectaris zum EU-Bürokratieabbau

Die Europäische Kommission hat nun ihre Pläne für den Clean Industrial Deal (CID) und das sogenannte Omnibus-Paket vorgestellt, das mehrere Gesetze und Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in einem Schwung vereinfachen will. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken, den Bürokratieabbau zu fördern und eine klimaschonende Industriepolitik voranzutreiben. Der Deutsche Industrieverband SPECTARIS begrüßt die Zielsetzung der EU, warnt jedoch vor der Notwendigkeit, die konkrete Umsetzung weiter zu klären.

„Der Ansatz der EU ist grundsätzlich richtig: Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie muss gestärkt werden, um im globalen Wettbewerb mit den USA und China nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten. Überzogene Regulierungen haben die europäische Industrie belastet und ihre Innovationskraft beeinträchtigt“, erklärte Jörg Mayer, Geschäftsführer von SPECTARIS, in einer ersten Stellungnahme zu den Vorschlägen. Der Clean Industrial Deal (CID), der mit einem Investitionsvolumen von mehr als 100 Mrd. Euro aufwartet, soll gezielt energieintensive Industrien sowie Clean-Tech-Innovationen fördern.

„Aktuell ist das Omnibus-Paket jedoch noch eine politische Absichtserklärung. Es hat bereits heftige Kritik von Regulierungsbefürwortern auf sich gezogen“, so Mayer weiter. „Wir hoffen, dass die EU-Kommission die notwendige Durchsetzungskraft besitzt, ihre Vorschläge in die Tat umzusetzen und dass das Omnibus-Paket nur der Anfang eines breiteren Reformprozesses ist.“ Derzeit ist eine offene vierwöchige Konsultionsphase eröffnet, die Rückmeldungen zu den geplanten Erleichterungen bei verschiedenen Melde- und Nachweispflichten einholen und bewerten wird.

Ein zentraler Punkt der Forderungen von Spectaris für eine neue Industriepolitik ist der Bürokratieabbau. Der Verband fordert eine Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie der Sorgfaltspflichten, um die administrativen Lasten für Unternehmen zu reduzieren. Das Omnibus-Paket sieht Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro an Verwaltungskosten vor – für Spectaris ein Schritt in die richtige Richtung, dessen langfristige Auswirkungen jedoch noch evaluiert werden müssen. Besonders wichtig sind aus Sicht des Verbandes klare Übergangsregelungen, die den Unternehmen genügend Zeit für Anpassungen geben.

Ein weiterer kritischer Punkt bleibt die Diskrepanz zwischen den nationalen und europäischen Vorgaben: Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz unterwirft Unternehmen deutlich strengeren Berichtspflichten als die europäische Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). „Hier bleibt eine Angleichung in Richtung EU dringend erforderlich, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu vermeiden“, betont Mayer. Spectaris kündigte an, das Gesetzgebungsverfahren zur Ausgestaltung des Omnibus-Pakets weiterhin genau zu verfolgen. Der Verband werde sich „aktiv für praktikable Lösungen einsetzen, die im Sinne der deutschen Industrie und ihrer Wettbewerbsfähigkeit sind.“