CureVac verklagt BioNTech wegen mehrerer Patentverstöße

Die Tübinger machen nun ihre geistigen Eigentumsrechte aus mehr als zwei Jahrzehnten Pionierarbeit in der mRNA-Technologie geltend, die zur Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen beigetragen haben. CureVac hat beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen die BioNTech SE und zwei ihrer Tochterunternehmen eingereicht und fordert eine faire Entschädigung für die Verletzung einer Reihe der geistigen Eigentumsrechte von CureVac wie EP 1 857 122 B1, DE 20 2015 009 961 U1, DE 20 2021 003 575 U1 und DE 20 2015 009 974 U1, die bei der Herstellung und dem Verkauf von Comirnaty^®, dem mRNA-COVID-19-Impfstoff von BioNTech und Pfizer, verwendet wurden.

Die IP-Rechte von CureVac schützten nach Unternehmensauffassung mehrere Erfindungen, die für das Design und die Entwicklung unter anderem der SARS CoV-2-mRNA-Impfstoffe von BioNTech als wesentlich angesehen werden. Diese beträfen die technische Herstellung von mRNA-Molekülen einschließlich Sequenzmodifikationen zur Erhöhung der Stabilität und zur Verbesserung der Proteinexpression sowie die mRNA-Impfstoffformulierung, die für SARS-CoV-2-Impfstoffe spezifisch sind.

CureVac strebe jedoch keine einstweilige Verfügung an und beabsichtige auch nicht, rechtliche Schritte einzuleiten, die die Produktion, den Verkauf oder den Vertrieb von Comirnaty durch BioNTech und seinen Partner Pfizer behindern könnten. Man habe zudem sehr bewusst den Zeitpunkt des Höhepunktes der Pandemie abgewartet und die Patentfrage nicht in den Vordergrund gestellt, darüber jedoch schon einige Zeit mit BioNTech Verhandlungen über einen „fairen Ausgleich“ geführt. Nachdem diese ohne Ergebnis verliefen und beide Seite auf unterschiedlichen Standpunkten zur Interpretation des genutzten Patentraumes beharren, sehe man sich nun zur Klage gezwungen.

BioNTech reagierte umgehend mit einer kühlen und sehr kurzen Antwort, dass man Patentrechte sehr genau einhalte und es aber für nicht ungewöhnlich ansehe, dass bei dem großen Erfolg ihres Impfstoffes nun „other companies in the pharmaceutical industry“ Behauptungen über Patentverletzungen aufstellen würden. CureVac wird mit keinem Wort erwähnt. Es wird nicht nur für Heerscharen von Patentanwälten interessant werden, wie sich dieser verzwickte Fall in einem mit diversen Patenten gepflasterten Feld wie der RNA weiterentwickeln wird.