Kampf um die mRNA

Die Curevac N.V. hatte die Klärung der komplizierten Gemengelage um die Patente an der mRNA-Technologie nach eigenen Angaben bewusst bis "nach" der Pandemie hinausgezögert, um die Impfstoffentwicklung nicht zu behindern. Insbesondere Curevac-Gründer Ingmar Hörr hatte jedoch bereits in der heißen Phase des Wettbewerbs um einen wirksamen Corona-Impfstoff immer wieder betont, dass er sich als eigentlicher Erfinder eines per Spritze applizierbaren mRNA-Wirkstoffs sieht.

Biontech hat sich davon bisher nicht abhalten lassen, den erfolgreichen Impfstoff Comirnaty zu entwickeln, und zeigte sich auch von der angedrohten und schließlich eingereichten Klage wenig beeindruckt. Man habe eine "originäre" mRNA-Technologie verwendet, heißt es dazu aus dem Mainzer Unternehmen. Da es Curevac aber um einen "fairen Ausgleich" und damit um eine Beteiligung an den enormen Umsätzen mit dem Mainzer Impfstoff geht, hat auch Biontech zum Gegenschlag ausgeholt und in den USA selbst Klage gegen Curevac eingereicht. Biontech hat bereits diverse Patentstreitigkeiten rund um die mRNA-Technologie ausgefochten und schreckt auch vor der Klage aus Tübingen nicht zurück.

Was Curevac tatsächlich erreichen will und kann, bleibt vorerst Spekulation. Eine faire Entschädigung könnte eine prozentuale Beteiligung an den Umsatzerlösen oder eine Einmalzahlung sein. Üblicherweise enden derartige Patentstreitigkeiten mit einem außergerichtlichen Vergleich. Da derzeit eine neue Corona-Variante für Aufmerksamkeit sorgt und die Impfsaison im Herbst bevorsteht, stehen nicht nur vergangene, sondern auch künftig zu erwartende Umsätze zur Diskussion. Biontech hat sich aktuell auch im Vorstand sichtbar mit einem neuen Chief Legal Officer (James Ryan, seit 2018 im Unternehmen) verstärkt, der nun die "rechtlichen Aspekte der Unternehmensstrategie sowie die globalen Rechtsangelegenheiten des Unternehmens" auf Vorstandsebene koordinieren soll.

Der September wird nun voraussichtlich mit weiteren Anhörungen vergehen, eine Entscheidung könnte bereits im Oktober fallen – oder die Streitparteien finden außerhalb des Gerichtssaals eine für beide Seiten akzeptable Lösung.