Moderna: Klage gegen Biontech/Pfizer

Moderna reichte seine Klage bei einem Bezirksgericht in Massachusetts (USA) und beim Landgericht Düsseldorf ein. In der Klage geht es um zwei Komponenten die üblicherweise in mRNA-Impfstoffen verwendet werden und die drei damit verbundenen Patente. Erstens behauptet Moderna, dass Pfizer und Biontech die gleiche chemische Veränderung an der mRNA vorgenommen haben, um sie der Abwehrreaktion des Immunsystems zu entziehen. Und zweitens sollen Pfizer und Biontech in ihrem Impfstoff auch das Spike-Protein in voller Länge verwendet haben, ein Design, das Moderna nach eigenen Angaben patentiert hat.

Noch im Oktober 2020 erklärte Moderna, dass es seine Patente während der Pandemie nicht durchsetzen würde. Im März dieses Jahres schwenkte das Unternehmen von dieser Haltung ab und sagte, dass es damit beginnen würde, seine Patente in wohlhabenden Ländern durchzusetzen. In seiner Klage schrieb Moderna: "Anfang 2022 war der gemeinsame Kampf gegen COVID-19 jedoch in eine neue endemische Phase eingetreten, und die Versorgung mit Impfstoffen stellte in vielen Teilen der Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, kein Hindernis mehr für den Zugang dar."

Moderna wird Schadenersatz für Impfstoffverkäufe nach dem 8. März 2022 fordern. Pfizer und Biontech sind dagegen weiterhin von ihrem "geistigen originären Eigentum überzeugt" heißt es dazu in Stellungnahmen der Unternehmen. Man werde sich gegen die neuerliche Klage energisch zur Wehr setzen.

Der Patentraum rings um die mRNA-Impfstoffe ist ein eng abgesteckes Kampffeld. Hinzu kommen wissenschaftliche Einrichtungen wie beispielsweise die NIH, die die Sequenz oder Sequenzteile des Spike-Proteins geschützt und auslizenziert hatten. Moderna selbst ist bereits in eine Reihe von Patentstreitigkeiten über Technologien verwickelt, die das Unternehmen in seinem mRNA-Impfstoff verwendet. Insbesondere geht es dabei um die Lipidhüllen, die für die Verpackung und Übertragung der mRNA verwendet werden. Alnylam hat sowohl Moderna als auch Pfizer verklagt und behauptet, es habe bestimmte Lipide patentiert, die zur Herstellung der Lipid-Nanopartikel verwendet werden. Und auch Arbutus und Genevant verklagten Moderna wegen der LNP-Technologie. Im Mai beantragte Moderna die Abweisung dieser Klage mit der etwas eigenwilligen Begründung, dass die beiden stattdessen die US-amerikanische Regierung verklagen sollten, da die Impfstoffe von ihr im Rahmen der Pandemiebekämpfung in Auftrag gegeben wurden.

Noch im Frühjahr 2022 war Moderna vorgeprescht und hatte verkündet, in 92 Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen dauerhaft auf den Patentschutz seines Corona-Impfstoffes verzichten zu wollen. Man werde die Patente in diesen Ländern nie einklagen, so die damalige Mitteilung. Voraussetzung sei, dass diese Impfstoffe ausschließlich zur Verwendung in diesen Ländern hergestellt würden, in denen Gavi, die Impfallianz aus Regierungen, Firmen, Stiftungen und UN-Organisationen, das Covax-Programm durchführt.

Der Burgfrieden, der in den Hochzeiten der Pandemie gegolten hatte, scheint im Falle der Länder mit höheren Einkommen aufgehoben zu sein.

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